SPD eint ihre Gegner

STADTENTWICKLUNG Die Hafencity soll nach dem Willen der SPD im Bezirk Mitte 8.000 Euro für die Bürgerbeteiligung bekommen. Linke und CDU finden, das Geld hätten andere Quartiere nötiger

„Beteiligung scheint der SPD unwichtiger, wenn es um unglamouröse Viertel geht“

Heike Sudmann, Linke

Dass ausgerechnet die Hafencity einen Stadtteilbeirat bekommen soll, stößt auf Kritik der Linken und der CDU. „Bürgerbeteiligung scheint der SPD weniger wichtig zu sein, wenn es um weniger glamouröse Viertel geht“, sagt die Bürgerschaftsabgeordnete der Linken, Heike Sudmann. Selbstverständlich sei den Bewohnern der Hafencity ein Stadtteilbeirat gegönnt, ergänzt ihr Kollege aus der Bezirksversammlung Mitte, Bernhard Stietz-Leipnitz. Es habe aber ein Geschmäckle, dass sich die SPD in Mitte vorrangig um die Bürgerbeteiligung in der Hafencity kümmere und anderswo die Sanierungsbeiräte auslaufen lasse.

Die Bezirksversammlung Mitte hatte vor Weihnachten mit der Mehrheit von SPD und FDP beschlossen, einen Beirat für die Hafencity einzurichten und dafür einen Verfügungsfonds von 8.000 Euro bereitzustellen. Stadtteilbeiräte sollen der Bevölkerung helfen, ihre Interessen zu artikulieren und auf die Gestaltung ihres Viertels Einfluss nehmen zu können.

SPD-Fraktionschef Falko Droßmann rechtfertigt den Stadtteilbeirat damit, dass die Hafencity zwar zum Bezirk Mitte gehöre, aber Vorbehaltsgebiet des Senats sei. In diesen Gebieten betreibt die Stadtentwicklungsbehörde die Bauleitplanung und erteilt auch die Baugenehmigungen. Die Bezirksversammlung darf dabei nur mitreden. Ein Stadtteilbeirat könnte das zum Teil ausgleichen, hofft Droßmann. „Wir müssen es schaffen, dort Demokratie möglich zu machen“, sagt er.

CDU-Fraktionschef Jörn Frommann hält das für unnötig. „Das, was schon an guter Vernetzung läuft, wird unterfüttert“, sagt er, während anderswo das Geld gestrichen werde. Die Bewohner und Firmen hätten sich mit dem „Netzwerk Hafencity“ bereits gut organisiert. Sie verfügten über relativ viel Geld und Sponsoren. Aus Frommanns Sicht hätte deshalb ein Beirat als Diskussionsplattform ohne Budget gereicht, der sich dreimal im Jahr mit der Bezirksversammlung zusammensetzt.

In vielen anderen der 104 Stadtteile im Bezirk Mitte falle es der Bevölkerung nicht so leicht, sich zu organisieren, sagt Frommann. Es wäre wichtiger, die begrenzten Ressourcen an Personal und Geld dort einzusetzen. „Ich hätte mir das Anfang der 90er- Jahre für Wilhelmsburg gewünscht“, sagt er.

Die Linke wirft der SPD vor, in anderen Vierteln bei der Bürgerbeteiligung zu bremsen, etwa indem sie die Fortsetzung der Beiratsarbeit in St. Georg hinauszögere und sich nicht genug für einen Beirat in St. Pauli einsetze. „In der jüngsten Haushaltsdebatte hat die SPD verschiedene Anträge abgelehnt, die auf eine Verstetigung und Ausweitung der BürgerInnenmitwirkung in Form von Quartiers- und Stadtteilbeiräten zielten“, kritisiert Sudmann.

Droßmann verweist darauf, dass zwei Drittel aller Stadtteilbeiräte im Bezirk Mitte aktiv seien. Ziel sei es, diese Position zu halten. Der Linken wirft er vor, sich in unverhältnismäßiger Weise für St. Pauli und St. Georg einzusetzen. „Für mich ist es wichtiger, was in Horn und Billstedt passiert“, sagt er. Der Bezirk habe auch dem Stadtteilbeirat Rotenburgsort 9.000 Euro zur Verfügung gestellt. Im Übrigen werde der Beirat in St. Georg „nicht einfach auslaufen“.

Die SPD in Mitte werde bei eine Fraktionsklausur im Januar über die Stadtteil- und Quartiersbeiräte verhandeln, kündigt Droßmann an. Das werde schwierig, weil jeder Abgeordnete „seinen“ Beirat behalten wolle, Geld und betreuende Fachleute aber Mangelware seien. Bei der Hafencity auf dieses Gesamtkonzept zu warten, wäre Droßmanns Ansicht nach unsinnig gewesen, weil die Entscheidungen für den Weiterbau des Stadtteils jetzt fielen.  GERNOT KNÖDLER