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Flüchtlingsplan in der Kritik

Deutschland SPD meckert über Klöckner, de Maizière über Griechen

BERLIN afp/dpa | Mit ihrem Konzept zur Begrenzung des Flüchtlingszuzugs hat CDU-Vizechefin Julia Klöckner die Meinungsunterschiede in der Großen Koalition noch einmal deutlich hervortreten lassen. CSU-Chef Horst Seehofer unterstützte den Vorstoß am Montag. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ließ über ihren Sprecher mitteilen, es handle sich um eine „eigenständige Initiative von Julia Klöckner“, welche die Politik der Regierung ergänze.

Die SPD wertete das „A 2“-Konzept als Beleg für ein Kräftemessen innerhalb der CDU, bei dem sich Klöckner gegen Merkel in Stellung bringe. SPD-Vizechef Ralf Stegner sprach von einem „Anti-Merkel-Plan“.

Auch die Grünen wiesen Klöckners Vorstoß zurück. Damit würden keine Probleme gelöst, sondern nur Schlagzeilen erzeugt, sagte Grünen-Chef Cem Özdemir.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière erhöht derweil den Druck auf die Regierung in Athen. Er forderte von ihr einen spürbaren und nachhaltigen Rückgang der Flüchtlingszahlen. In Griechenland stießen die Aussagen des Ministers auf Kritik.

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