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Für die Sanierung von Flüchtlingsunterkünftensteht in Niedersachsen mehr Geld zur Verfügung. Wie die Staatskanzlei in Hannover mitteilte, erhöht das Land dafür sein Sondervermögen um 70 Millionen Euro. Ursprünglich war das Sondervermögen in Höhe von 120 Millionen Euro geschaffen worden, um energetische Sanierungen an Gebäuden und Straßensanierungen nachholen zu können. +++ Schleswig-Holsteins InnenministerStefan Studt (SPD) hat die wegen der sogenannten Kieler Flüchtlingsvereinbarung in die Kritik geratene Polizei im Innenausschuss des Landtags verteidigt. Nach einer vorläufigen Vereinbarung zwischen Polizei und Staatsanwaltschaft in Kiel vom 7. Oktober 2015 sollen Ersttäter bei Bagatelldelikten nicht erkennungsdienstlich behandelt werden, wenn die Identität des Flüchtlings nicht klar ist. Allerdings verständigte sich der Generalstaatsanwalt nur Tage später mit den Leitern der Staatsanwaltschaften im Land darauf, die Vereinbarung nicht umzusetzen. +++ Beim Offshore-Windpark Riffgatgibt es erneut Probleme. Nach kostspieligen Verzögerungen bis zum Netzanschluss Anfang 2014 liefern die 30 Windräder nahe der Insel Borkum seit Ende November keinen Strom mehr. Grund sei ein Defekt im Seekabel, sagte ein Sprecher des Netzbetreibers Tennet. Vor der Reparatur müsse das angrenzende Gebiet erneut auf Munitionsreste abgesucht werden. +++
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