Ermittlungen gegen Roewer?

NSU Thüringer Verfassungsschutzchef: Vorgänger ist "Fall für Staatsanwälte"

BERLIN taz | Nach den Aussagen des früheren Thüringer Verfassungsschutzchefs Helmut Roewer über einen bevorstehenden „Umsturz“ und Andeutungen über sein Vorgehen gegen kritische Journalisten fordert der aktuelle Amtsinhaber Stephan Kramer, juristische Schritte gegen Roewer zu prüfen.

Dessen Aussagen seien „eine üble Verleumdung des deutschen Rechtsstaats und der Demokratie in unserem Land“. Sei er als Verfassungsschutzpräsident gegen Journalisten vorgegangen, wäre das „ein Fall für den Staatsanwaltschaft – oder aber für Mediziner“.

Auch die NSU-Opferanwälte Yavuz Narin und Mehmet Daimagüler forderten, Roewers Aussagen „strafrechtlich ernsthaft zu prüfen“. Die NSU-Terrorserie, so Narin, sei „ein Produkt seiner Amtsführung“. Daimagüler kritisierte, „wie so jemand jemals Verfassungsschutzpräsident werden konnte“.

Roewer war von 1994 bis 2000 im Amt. In diese Zeit fiel das Untertauchen des späteren NSU-Trios. Trotz etlicher V-Leute blieb dieses unerkannt, Roewer fiel derweil mit Eskapaden auf.

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