Gewerkschaften geht endlich ein Licht auf

Positionspapier von Verdi, IG BCE und Stromkonzernen stößt in Niedersachsen auf Ablehnung von SPD und Grünen

Das Positionspapier, in dem die Gewerkschaften Verdi und IG BCE gemeinsam mit vier deutschen Stromkonzernen ihre Forderungen an eine neue Bundesregierung skizzieren, hat in Niedersachsen für Wirbel gesorgt. In dem Papier heißt es unter anderem, dass der Salzstock in Gorleben weiter als Atommüllendlager erkundet werden soll. Verdi-Landeschef Wolfgang Denia dementierte, dass seine Gewerkschaft die Forderungen nach einer Rücknahme des Atomausstiegs unterstützt. Das Positionspapier sei „missverständlich“ formuliert, in dieser Frage gebe es keine Differenzen zwischen ihm und der Verdi-Zentrale in Berlin. Von einem „Generalangriff auf die energiepolitische Erneuerung Deutschlands“, sprach Niedersachsens Grünen-Chefin Brigitte Pothmer. Jetzt werde sich zeigen, ob der künftige SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel die Haltung seiner Partei auf dem „Altar der großen Koalition“ opfere. Klaus-Peter Dehde (SPD) zeigte sich „entsetzt darüber, dass sich Gewerkschaften vor den Karren der Atomlobby spannen lassen“. Umweltminister Hans-Heinrich Sander (FDP) erklärte, er „hoffe, dass sich diese Position bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin durchsetzt“. Anne Zachow (CDU) freute sich, „dass Verdi ein Licht aufgegangen ist und dass die Gewerkschaft endlich die energiepolitischen Realitäten anerkennt“. dpa

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