Medien in Polen: Duda unterzeichnet umstrittenes Gesetz
Nach dem Mediengesetz können die Vertragslaufzeiten der Chefs von öffentlich-rechtlichen TV- und Radiosendern sofort beendet werden. Der Finanzminister erhält zudem die Befugnis, Nachfolger der Leiter zu ernennen. Außerdem wird die Zahl der Mitglieder begrenzt, die in Aufsichtsgremien der Rundfunksender sitzen.
Die Europäische Kommission wird am kommenden Mittwoch über die Rechtsstaatlichkeit in Polen debattieren. (ap)
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