No more Leasing

Ein neues US-Gesetz kappt die Steuervorteile von Investoren. Nun drohen Schadensersatzforderungen

BOCHUM taz ■ Die PDS-Ratsfraktion hat gestern von der Bochumer Stadverwaltung Aufklärung in Sachen Cross-Border-Leasing gefordert. „Anlass für die Anfrage gab eine Gesetzesänderung im amerikanischen Steuerrecht“, sagt Hella Eberhardt, Geschäftsführerin der PDS-Fraktion. Kritiker des Cross-Border-Leasings befürchten nun einen möglichen Ausstieg des US-Investors und hohe Schadensersatzforderungen. Neben Bochum haben mehrere Städte, darunter auch Recklinghausen und Gelsenkirchen, Cross-Border-Verträge abgeschlossen.

Die Stadt Bochum hatte im März 2003 ihr Kanalnetz an einen US-Investor verleast und aus dessen Steuervorteilen 20 Millionen Euro erhalten. Doch die Freude währte nicht lange: Vor 2004 abgeschlossene Verträge sollen einem neuen US-Gesetz zufolge keine steuerlichen Vorteile mehr bringen. Im November vergangenen Jahres wurde bereits neueren Leasing-Geschäften rückwirkend die Grundlage entzogen. „Es besteht die Gefahr, dass sich die Investoren aus dem Vertrag zurückziehen“, sagt Aichard Hoffmann, Sprecher des Bochumer Mietervereins. Der Mieterverein hatte 2003 gemeinsam mit attac versucht, das Leasing mit einem Bürgerbegehren zu stoppen.

Bislang sehen die Städte wenig Gründe, auszusteigen. „Es ist eindeutig geregelt, dass das der Investor bei einer Gesetzesänderung das volle Risiko trägt“, sagt Manfred Anderle, Finanz-Fachbereichsleiter in Recklinghausen. Nur bei einem Verstoß gegen die Verträge habe der Geldgeber Schadensersatzansprüche. „Das ist aber bisher noch nicht vorgekommen“, so Anderle.

Attac und Mieterverein schätzen das Risiko dennoch als hoch ein. Sie fordern, die Stadt solle sich aus den Verträgen zurückziehen. Als Vorbild dient das Beispiel Düsseldorfs. Die Düsseldorfer Rheinbahn hat sich vor Ablauf der Frist von einem ihrer Leasing-Verträge getrennt. Gelegenheit für den kostenfreien Ausstieg gab ein deutsch-amerikanisches Banken-Geschäft. „Das könnte auch für Bochum eine Option sein“, sagt Thomas Maas von attac-Bochum.

GESA SCHÖLGENS