: Adlerhorst befriedet
A 20 Umwelt- und Verkehrsministerien in Kiel vertragen sich nach Streit um Autobahn wieder
Schleswig-Holsteins Umweltminister Robert Habeck (Grüne) und Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) haben ihren Streit über die Verzögerungen beim Ausbau der Autobahn 20 offenbar beigelegt. Beide vereinbarten gestern, bei natur- und artenschutzrechtlichen Fragen eine „Ad-hoc-Lenkungsgruppe“ einzusetzen. Sie solle „Planungshemmnisse“ identifizieren und Lösungswege erarbeiten, hieß es in einer gemeinsamen Presseerklärung. Beide Ministerien betonten, die enge Zusammenarbeit solle ausgebaut werden.
CDU und FDP dagegen wollen den Streit am 13. Januar im Wirtschaftsausschuss aufarbeiten. Meyer und Habeck sollen Rede und Antwort stehen, das beantragte gestern die CDU.
Am Montag hatte Habeck Meyers Darstellung zurückgewiesen, ein Seeadler-Horst im Kreis Steinburg verzögere den Planfeststellungsbeschluss für ein A 20-Teilstück um mindestens zwei Jahre. Der verärgerte Habeck hielt indirekt dem Verkehrsministerium und dem Landesbetrieb Straßenbau vor, eigene Versäumnisse verschleiern zu wollen: Beide hätten seit August Bescheid gewusst, das Thema aber erst im November richtig angepackt.
Beide Minister bekräftigten, der Koalitionsvertrag von SPD, Grünen und SSW sei die Grundlage für das politische Handeln. Demnach treibt die Landesregierung den Bau der A 20 bis zur A 7 sowie die Planung auch westlich davon voran. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen