Polizeieinsatz illegal

807754 5254199

: Polizeieinsatz illegal

STUTTGART 21 Gericht erklärt brachiales Vorgehen gegen Demonstranten für rechtswidrig

19.11.2015 0:00 Uhr

STUTTGART dpa | Der Polizeieinsatz gegen Stuttgart-21-Demonstranten mit mehr als 100 Verletzten im September 2010 war rechtswidrig. Beim Protest gegen die Baumrodungen habe es sich um eine vom Grundgesetz besonders geschützte Versammlung gehandelt, entschied das Verwaltungsgericht Stuttgart. Für ein Vorgehen der Polizei gebe es hohe Hürden. Zwar dürften die Beamten einzelne Straftaten verfolgen, nicht aber die gesamte Versammlung mit Wasserwerfern, Schlagstöcken und Pfefferspray beenden. Das Land werde die Entscheidung akzeptieren, teilte der heutige Innenminister Reinhold Gall (SPD) mit. "Als Innenminister und oberster Dienstherr der Polizei Baden-Württemberg bedauere ich natürlich, dass durch unverhältnismäßiges Einschreiten der Polizei Menschen zu Schaden gekommen sind."

▶ Inland SEITE 6

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen