Lammert kritisiert Auskunftspflicht

BERLIN dpa ■ Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die verschärften Auskunftspflichten für Abgeordnete über ihre Nebeneinkünfte in Frage gestellt. Die neu gefassten Verhaltensrichtlinien seien „nicht mit der notwendigen Sorgfalt zu Ende diskutiert“ worden, kritisierte er gestern im Westdeutschen Rundfunk. Neben dem berechtigten Anspruch der Öffentlichkeit auf Offenlegung von nebenberuflichen Aktivitäten gebe es auch für Parlamentarier „schützenswerte Grundrechte“, meinte Lammert. Mögliche Abhängigkeiten gebe es nicht nur bei finanziellen Zuwendungen. Sie könnten auch beispielsweise bei der Zugehörigkeit zu einer Religionsgemeinschaft oder einer Sekte entstehen. „Offenbarungspflichten“ dort würde aber wohl niemand für zulässig halten. Weiter sprach sich Lammert für eine Änderung des Parteiengesetzes mit dem Ziel aus, dass künftig nicht mehr der Bundestagspräsident die Sanktionen etwa bei Spendenverstößen festlegt. Welche Stelle stattdessen dafür zuständig sein soll, ließ er offen.