Stillstands-Initiative

MIETEN Stadtentwicklungssenator Müller greift Initiative „100 Prozent Tempelhofer Feld“ an

Stadtentwicklungssenator Michael Müller (SPD) greift das Volksbegehren zur Bewahrung des Tempelhofer Feldes an: „Dieses Volksbegehren richtet sich gegen Weiterentwicklung. Keine Parkbank, kein Baum, keine Sportfläche, kein Klo, keine Wohnungen“, sagte Müller am Freitag. Er verteidigte die Pläne des Senats, den Rand des Feldes zur Bebauung freizugeben. Auch er selbst wolle einen Teil der Grünflächen erhalten, kündigte Müller an. 235 Hektar des insgesamt 400 Hektar großen Areals könnten nach den Plänen der Senatsverwaltung als Freifläche erhalten bleiben.

Auf der bebauten Fläche sollen nach dem Wunsch Müllers rund 4.700 Wohnungen entstehen. Der Senat will so Mietpreissteigerungen bekämpfen: Je größer das Angebot an Wohnungen, desto stärker sinkt der Mietpreis. Stadtweit sind derzeit nach Angaben Müllers 25 Bauprojekte geplant, in denen rund 38.000 Wohnungen entstehen können.

Zudem setzt Müller sich für ein Zweckentfremdungsgesetz ein. Eine Zweckentfremdung von Wohnungen, wie sie durch eine überwiegend gewerbliche Nutzung etwa durch Ferienwohnungen für Touristen gegeben wäre, wäre dann in Stadtteilen mit Wohnraummangel nicht mehr erlaubt.

Eine frühere Zweckentfremdungsverordnung war im Jahr 2002 vom Oberverwaltungsgericht Berlin gekippt worden, weil damals die Lage auf dem Wohnungsmarkt nach Ansicht der Richter noch nicht angespannt war. Einen neuen Gesetzentwurf will der rot-schwarze Senat Ende Januar ins Abgeordnetenhaus einbringen. „Wir brauchen die Wohnungen für die Berlinerinnen und Berliner“, sagte Müller am Freitag mit Blick auf das geplante Gesetz. Es bringe nichts, nur über den Neubau von Wohnungen zu reden, wenn gleichzeitig „wertvoller vorhandener Wohnraum“ nicht genutzt werden könne. DAPD, TAZ