Jetzt will Hollande doch eingreifen

INTERVENTION Frankreichs Präsident will „Vormarsch der Terroristen stoppen, falls der sich fortsetzen sollte“

PARIS taz | François Hollande hat die Malipolitik seines Landes grundsätzlich revidiert: „Frankreich wird an der Seite seiner afrikanischen Partner dem Hilfsbegehren der malischen Behörden entsprechen“ und sei „bereit, den Vormarsch der Terroristen zu stoppen, falls dieser sich fortsetzen sollte“, so der Präsident am Freitag vor dem zum traditionellen Neujahrsempfang in Paris versammelten diplomatischen Korps. Einzige Einschränkung: Eine militärische Intervention müsse „strikt im Rahmen der Resolutionen des UN-Sicherheitsrates“ erfolgen.

Hintergrund des französischen Kurswechsels ist ein Hilferuf des von islamistischen Rebellen bedrängten malischen Interimspräsidenten Diocounda Traoré. Bis zu diesem wollte die Exkolonialmacht lediglich eine Eingreiftruppe der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Cedeao) unterstützen. Jetzt aber kann Hollande nicht mehr zurück – auch wenn sich weiterhin mindestens vier französische Geiseln in der Hand von Islamisten im Norden Malis befinden, denen im Fall einer französischen Einmischung die Exekution droht.

Hollande rechtfertigt seine neue Malipolitik mit der Zuspitzung der Lage: „Die Terroristen wollen der Regierung einen entscheidenden Schlag versetzen. Die Existenz Malis steht auf dem Spiel.“ Hinzu dürften die offensichtlichen Schwierigkeiten bei der Vorbereitung der Cedeao-Intervention kommen.

Am nächsten Mittwoch will sich Hollande nun mit dem malischen Staatschef über die Zuspitzung der Bedrohung durch die jüngste Offensive unterhalten – und dabei seine Position bezüglich einer französischen Beteiligung an einer Intervention präzisieren. Ein namentlich nicht genannter französischer Diplomat sagte der Agentur AFP: „Mit den UNO-Resolutionen und dem Hilfegesuch aus Mali besteht bereits eine legale Grundlage für eine direkte Intervention.“ Es fehle nur, dass der Präsident explizit grünes Licht gebe.

Französische Streitkräfte, die in mehreren Nachbarstaaten Malis stationiert sind, scheinen sich bereits auf eine Intervention vorzubereiten. Die Nachrichtenagentur AFP meldet, Zeugen hätten am Donnerstag in Sévaré im Zentrum Malis beobachtet, wie Waffen und Soldaten aus Militärflugzeugen geladen wurden. Ein Flughafenangestellter erklärte, unter den Militärs seien Weiße gewesen. Am Freitag forderten Frankreichs Behörden Landsleute, die sich in Mali aufhalten, auf, das Land zu verlassen.

In Berlin dementierte unterdessen Stefan Paris, Sprecher des Bundesverteidigungsministeriums, dass Bundeswehr-Soldaten in Mali im Einsatz seien. Eine entsprechende Meldung von Le Figaro nannte er „Unfug“. Die Pariser Zeitung hatte berichtet, französische und deutsche Soldaten hätten in Mali bereits Stellung bezogen. RUDOLF BALMER