: FDP will Eigentum schützen
Parteitag Die Liberalen wollen Olympische Spiele und lehnen die Flüchtlingspolitik des Senats ab
Ja zu Olympia, nein zur Flüchtlingspolitik des Senats: Das ist das Fazit des FDP-Parteitages vom Wochenende. In Anwesenheit von Ole Bischof, einem der Vizepräsidenten des Deutschen Olympischen Komitees, sprach sich der Parteitag nun auch für eine Olympia-Bewerbung aus, unter der Voraussetzung, dass das Projekt solide finanziert werden kann.
Beim Thema Flüchtlinge kritisierte Parteichefin Katja Suding vor allem das Gesetz, das die Beschlagnahme leerstehender Gewerbeimmobilien zur Unterbringung von Flüchtlingen erlaubt. Das sei ein „unnötiger Eingriff in unser Eigentumsrecht, der den inneren Frieden unserer Gesellschaft gefährdet“, weil er „Ressentiments gegen Flüchtlinge schüre“. Die FDP forderte separate Erstaufnahmestellen für Frauen und Kinder einzurichten.
Suding kritisierte zudem Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) für seinen Umgang mit der HSH Nordbank und Hapag-Lloyd: „Fast unbemerkt von der Öffentlichkeit wird Olaf Scholz zu Hamburgs begabtesten Milliardenvernichter.“
Die FDP forderte dann noch eine Bildungsoffensive. Lehrer sollten nicht mehr verbeamtet, sondern nach Leistung bezahlt werden. mac
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