: Stimmzettel wandern in Müll
UNGÜLTIG Die Fehlerquote bei der Briefwahl zum Olympia-Referendum ist ungewöhnlich hoch
Beim Referendum zur Hamburger Olympia-Bewerbung haben bereits rund 12.000 HamburgerInnen von der Briefwahl Gebrauch gemacht – fast 1.000 (8,4 Prozent) davon könnten ihre Stimme verschenkt haben. Denn sie haben vergessen, neben dem blauen Abstimmungsumschlag mit dem Stimmzettel auch den unterschriebenen Abstimmungsschein dem roten Abstimmungs-Briefumschlag an das Bezirksamt beizulegen. „Damit haben diese Personen sich nicht am Referendum beteiligt“, sagte Landeswahlleiter Willi Beiß. Die Stimmzettel werden vernichtet.
Beiß wies aber daraufhin, dass dieser Fehler – falls bemerkt – noch korrigiert werden kann. „Es gibt eine zweite Chance.“ Diejenigen, die den Wahlschein nicht beigelegt haben, könnten bei ihrem Bezirksamt vorstellig werden und neue Wahlunterlagen beantragen. „Wir können die ja nicht benachrichtigen, denn wir kennen sie ja nicht“, sagte Beiß der taz. Sie bekämen einen neuen Wahlschein, der alte Abstimmungsschein werde ungültig gemacht, sagte Beiß. „Damit ist die Sache rund.“ Dies sehe explizit das Volksentscheidgesetz vor.
Wieso die Fehlerquote so hoch sei – beim Volksentscheid über die Primarschule lag die Fehlerquote bei 1,4 Prozent –, kann sich der Landeswahlleiter nicht erklären. Möglicherweise hätten diese Personen die Sorge, dass die Briefwahl nicht geheim sei. Der Wahlzettel und der Abstimmungsumschlag werden aber nach Eingang getrennt und separat aufbewahrt, beruhigte Beiß. Es sei unmöglich, am 29. November bei Öffnung der Stimmzettelumschläge nachzuvollziehen, wer der Absender gewesen sei. KVA
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
