: „Überfallartiges Vorgehen“
FLÜCHTLINGE Bei der Unterbringung darf das Land uns nicht überrumpeln, murren die Gemeinden
Bei der Errichtung großer Unterkünfte für Flüchtlinge darf das Land nach Ansicht des Gemeindetags die Kommunen nicht überrumpeln. „Es kann nicht sein, dass das Land wie in der Vergangenheit in mehreren Fällen dabei überfallartig vorgeht“, sagte der stellvertretende Geschäftsführer des schleswig-holsteinischen Gemeindetags, Jochen Nielsen. Bürgermeister dürften nicht erst einen Tag nach einer Entscheidung, irgendwo eine Erstaufnahmeeinrichtung zu errichten, vom Land informiert werden –wie etwa im Fall der Nutzung der früheren Prinovis-Druckerei in Itzehoe.
Das Verhalten des Amtes Berkenthin (Kreis Herzogtum Lauenburg), das dem Land kurzfristig ein rund 32 000 Quadratmeter großes Grundstück weggekauft und so den Bau einer dort geplanten Erstaufnahmeeinrichtung für 1.500 Flüchtlinge verhinderte, halte er für einen Einzelfall, sagte Nielsen. Da zudem auch das Amt selbst auf dem Grundstück Häuser für die Unterbringung von Flüchtlingen errichten wolle, halte er das Vorgehen für in Ordnung. „Die Kommunikation zwischen Land und Gemeinden muss aber insgesamt besser werden.“
Häuser statt Containern
Auf dem Areal der Großdiskothek „Ziegelei“ sollen elf Häuser errichtet werden, eines für jede der elf Amts-Gemeinden. Für gestern Abend war eine Bürgerversammlung mit der Kieler Innen-Staatssekretärin Manuela Söller-Winkler angesetzt gewesen. Diese sagte aber nach der jüngsten Entwicklung ab. (dpa)
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
