: Der alternative Fototermin
Am Donnerstag und Freitag tagten die MinisterpräsidentInnen der Länder (außer Bayern) in Bremen. Bei ihrem Treffen haben die RegierungschefInnen den Startschuss für ein Online-Jugendangebot von ARD und ZDF gegeben. Hauptthema außerhalb des Protokolls war aber die Diskussion über die Finanzierung der Kosten für Flüchtlinge. Die LänderchefInnen monierten die mangelnde Refinanzierung der Kosten für Flüchtlingsunterkünfte und Integrationsprogramme durch den Bund. Eine Alternative zum offiziellen Fototermin der MinisterpräsidentInnen bot am Donnerstag das „Aktionsbündnis Refugees Welcome“: Deren AktivistInnen, unter ihnen auch die linke Bürgerschaftsabgeordnete Sofia Leonidakis, luden zum „wirklich offiziellen Fototermin“ vor die Bürgerschaft ein, um gegen das „umfassende Entrechtungsprogramm für Geflüchtete“, also gegen die geplanten Verschärfungen des Asylrechts, zu protestieren. Das Bündnis stellte klar: „Die MinisterpräsidentInnen repräsentieren uns nicht.“
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