: IN ALLER KÜRZE
Bremen für Bagis
Eine Bundesratsinitiative, nach der Langzeitarbeitslose weiterhin gemeinsam von der Bundesagentur für Arbeit und der Kommune betreut werden dürfen, hat Bremen gestern zusammen mit Rheinland-Pfalz beschlossen. Wie berichtet müssen Arbeitsgemeinschaften wie die Bagis bis Ende 2010 wegen eines Urteils des Verfassungsgerichts aufgelöst werden. Bremen will sich auf Bundesebene für eine Verfassungsänderung einsetzen, die die schwarz-gelbe Koalition ablehnt. Sozialsenatorin Ingelore Rosenkötter (SPD): „Wer jetzt auf ein ganz neues System setzt, verschlechtert die Situation von arbeitslosen Menschen.“
Neues Abgeordnetenrecht
Die Koalitionsfraktionen erwägen den Gang vor den Staatsgerichtshof, um mit Hilfe einer richterliche Entscheidung Klarheit über Bezahlung der Bürgerschaftsabgeordneten zu bekommen, die im öffentlichen Dienst beschäftigt sind. Ein Gutachten hatte die gängige Praxis für verfassungswidrig erklärt, nach der diese Abgeordneten neben der Diät ihr halbes Gehalt beziehen. Der SPD-Landesvorsitzende Uwe Beckmeyer sagte, das Abgeordnetenrecht müsse überarbeitet werden. Denkbar sei auch ein verkleinertes Vollzeitparlament.
Perschau hört auf
Der ehemalige Bürgermeister und Senator Hartmut Perschau (CDU) scheidet aus der Politik aus. Zum Jahresende wolle er sein Amt als stellvertretender Landesvorsitzender sowie sein Bürgerschaftsmandat niederlegen, teilte die CDU am Montag mit. Der 67-Jährige sagte, sein Abschied sei „nach 35 Jahren aktiver Politik ein natürlicher Prozess“. Im Oktober hatte der CDU-Abgeordnete Helmut Pflugradt ebenfalls nach 35 Jahren sein Mandat nieder gelegt. Als Grund gelten Konflikte mit dem Fraktions- und Landesvorsitzenden Thomas Röwekamp.
Friedenspreis 2010
Der mit 5.000 Euro dotierte Kultur- und Friedenspreis der Bremer Villa Ichon geht im nächsten Jahr an die Journalistin Christine Kröger. Die 41-jährige Leiterin des Niedersachsen-Ressorts des Weser-Kurier bekommt die Auszeichnung nach Angaben der Freunde und Förderer des Kulturzentrums als „mutige Aufklärerin über die neuen Nazis in Deutschland“. Kröger hat über die Nazi- und Rockerszene in Bremen und im Umland berichtet.
Mehr Schutz vor Bahnlärm
Der Senat soll sich im Bundesrat für eine Verbesserung des Schutzes gegen Eisenbahnlärm einsetzen. Dies fordern SPD und Grüne in einem gemeinsamen Bürgerschaftsantrag mit der FDP. Dabei sollen die Lärmgrenzwerte abgesenkt und der so genannte „Schienenbonus“ abgeschafft werden. „Mir konnte bislang niemand überzeugend darlegen, warum der Eisenbahnlärm hier eine Sonderbehandlung erfährt“, so ein SPD-Sprecher.
Brutaler Überfall
Die Polizei sucht nach drei Männern, die am Freitagabend einen 21-Jährigen in Gröpelingen brutal zusammengeschlagen haben sollen. Laut Polizei schlugen und traten die Angreifer den Kopf ihres Opfers, bevor sie versuchten, ihm die Kleidung auszuziehen und Handy und Schlüssel stahlen. Der Mann musste stationär behandelt werden und leidet seitdem unter starken Gleichgewichtsstörungen. (taz, epd)