: Beschlagnahmung von Wohnraum beschlossen
LEERSTAND Der Senat will künftig leere Bremer Immobilien für Flüchtlinge beschlagnahmen
Um Flüchtlinge unterzubringen, will Bremen künftig leerstehende Immobilien beschlagnahmen. Auf eine entsprechende Änderung des Polizeigesetzes hat sich der rot-grüne Senat am Dienstag geeinigt.
„Wir können es uns nicht erlauben, Immobilien dauerhaft leer stehenzulassen, während wir gleichzeitig 2.000 Menschen in behelfsmäßigen Notunterkünften wie Zelten und Turnhallen unterbringen“, sagte Sozialsenatorin Anja Stahmann (Grüne). Die Zwangsmaßnahmen sollen nur möglich sein, wenn alle anderen Unterkünfte ausgelastet sind. Die Eigentümern sollen entschädigt werden. Im Auge hat das Sozialressort Gebäude mit einer Fläche von mehr als 300 Quadratmetern. Die Regelung ist bis März 2017 befristet und soll in der Bürgerschaft noch im Oktober beraten werden.
Der Entwurf orientiert sich an einem Hamburger Gesetz. Linksfraktion und FlüchtlingsaktivistInnen hatten entsprechende Maßnahmen seit Längerem gefordert. (taz/epd)
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
