: "Hasenfüßig und politisch motiviert"
REAKTIONEN Die CDU freut sich, Drogenexperten üben Kritik, der Hanfverband hofft auf Einspruch
Benedikt Lux ist sich sicher: „Das Nein zum Kreuzberger Antrag ist hasenfüßig und offensichtlich politisch motiviert“, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünenfraktion. Damit sei eine echte Alternative zur gescheiterten Repressionspolitik vertan worden. Auch Thomas Isenberg, gesundheitspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, ist von der Entscheidung enttäuscht. „Das Bundesinstitut für Arzneimittel hat reformunwillig entschieden – das ist schade“, sagt Isenberg.
Simon Kowalewski, drogenpolitischer Sprecher der Piratenfraktion, glaubt den Grund der Ablehnung zu kennen: „Das Bundesinstitut ist von CDU-Ideologie durchdrungen.“ Hoffnung sieht der Piratenabgeordnete trotzdem: „Irgendwann werden auch die Christdemokraten nicht mehr Politik gegen die Realität machen können.“
Berlins Innensenator Frank Henkel (CDU) sieht das ganz anders. Die CDU verfolge im Umgang mit Cannabis weiter eine klare Linie. „Wir stellen uns deutlich gegen Freigabefantasien – mit uns gibt es kein Herumeiern.“ Über die Ablehnung von Coffeeshops in Kreuzberg freut sich Henkel: „Damit ist das Kreuzberger Drogenbiotop von Frau Herrmann schon im Ansatz gescheitert. Das ist gut so. Der Staat darf nicht zum Dealer werden“, teilt der Innensenator Henkel mit.
„Für mich ist es unverständlich, dass Heroin in Deutschland an Abhängige verteilt wird, Hanf aber nicht“, sagt hingegen Georg Wurth vom Hanfverband. Er hofft nun, dass der Bezirk Einspruch gegen den Beschluss des Bundesinstituts einlegen und damit Erfolg haben wird. Gleichzeitig befürchtet Wurth, die Entscheidung könnte eine negative Signalwirkung auf andere Städte haben. „Bremen und Düsseldorf wollen auch einen legalen Verkauf – die werden jetzt die Hände in den Schoß legen und abwarten, was in Berlin passiert“, sagt Wurth.
Auch Experten der Jugend- und Drogenhilfe kritisieren die Beurteilung des Bundesinstituts. Der Leiter des Therapieladens Berlin, Andreas Gantner, verweist auf zahlreiche wissenschaftliche Studien: „Sie belegen, dass die kontrollierte Abgabe von Cannabis zu Erfolgen in der Prävention führt.“ Mit der legalen Abgabe gebe es außerdem mehr Kontrolle über die Qualität der Ware. Julian Rodemann
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