Kommission kultiviert Kuschelklima

Parlament Enquetekommission „Neue Energie“ will Steinkohle-Aus bis 2030 und integrierte Netze

Kurz vor ihrer abschließenden Sitzung ist am Mittwoch die Enquete-Kommission „Neue Energie für Berlin“ an die Öffentlichkeit getreten – mit bemerkenswerten Ergebnissen: Die Kommission, in der neben Abgeordneten aller Fraktionen auch unabhängige ExpertInnen sitzen, werde unter anderem den Ausstieg Berlins aus der Braunkohleverstromung bis 2020 und aus der Steinkohleverstromung bis 2030 fordern, sagte der Vorsitzende Jörg Stroedter (SPD).

Der Bericht einer Enquetekommission hat nur empfehlenden Charakter. Dennoch hoben alle Fraktionsvertreter hervor, dass zwei von drei Kapiteln im Konsens verabschiedet wurden. Darin geht es neben dem Kohle-Ausstiegsszenario insbesondere um eine „Wärme-Wende“: Vorgaben für Neubauten und bei der Gebäudesanierung sollen hier große CO₂-Einsparpotenziale heben, aber auch der integrierte Betrieb von Strom-, Gas- und Fernwärmenetz. Synergien könnten genutzt werden, etwa indem durch überschüssigen Strom Wärme erzeugt und eingespeist wird, hieß es.

Bevor der Bericht im November dem Plenum präsentiert wird, muss noch das dritte Kapitel durch die Kommission. Geplant war das für den gestrigen Abend. Hier ist allerdings weniger Harmonie zu erwarten – es geht um die Rekommunalisierung, also den Rückkauf der Netze und ihren Betrieb durch das bereits gegründete Stadtwerk. Michael Garmer (CDU) ließ gestern erkennen, dass seine Fraktion davon wenig hält.

Dennoch: Michael Schäfer (Grüne) bezeichnete den bislang erzielten Teilkonsens als „ganz großen Wurf, eine Wegmarke für die Berliner Klimapolitik“. Der fertige Bericht dürfe auf keinen Fall im Regal verstauben, sondern müsse zur Grundlage eines Wirtschaftsprogramms gemacht werden. Gerade der Mittelstand könne von diesem Politikwechsel profitieren. CLP