Die CDU will alles wissen

EINZELHEITEN Mit einem Dutzend Senatsanfragen bohrt die CDU-Fraktion bei der avisierten Einigung über den Weiterbau der Elbphilharmonie nach

„Im Hintergrund wirkt ein Konvolut ungelöster Fragen und Streitigkeiten“

DIETRICH WERSICH, CDU

Wissbegierig ist CDU-Fraktionschef Dietrich Wersich allemal. Mit zwölf frisch eingereichten Parlamentarischen Anfragen zur Elbphilharmonie bombardieren er und sein Fraktionskollege Andreas Wankum den SPD-Senat. Detailliert verlangen sie Auskünfte zu unklaren Einzelheiten der avisierten Einigung zwischen der Stadt und dem Baukonzern Hochtief: Wie wird die Haftung für bisherige Baumängel geregelt? Wie hoch sind die wahren Kosten und wie viel Umsatzsteuer muss die Stadt zusätzlich zahlen? Wie soll die Trennung von Hochtief juristisch geregelt werden, wenn die Verträge bei Ablauf der Einigungsfrist am 28. Februar noch nicht unterzeichnet sind?

„Es gibt tausend offene Fragen“, versicherte Wersich am Donnerstag. Die SPD und ihr Bürgermeister Olaf Scholz müssen nun für Transparenz sorgen: „Im Hintergrund wirkt ein Konvolut ungelöster Fragen und Streitigkeiten“, so Wersich. Deshalb will die CDU das Thema auch in der Bürgerschaftssitzung in der nächsten Woche auf die Tagesordnung setzen.

Scholz und der SPD-Senat hatten sich am 15. Dezember vorigen Jahres trotz Kostenexplosionen, Baustillstand und Zeitverzögerungen gegen eine Trennung von Hochtief entschieden. Das Konzerthaus soll nun noch einmal 198 Millionen Euro teurer werden und erst im Frühjahr 2017 eröffnen. Der Baukonzern will garantieren, dass das Konzerthaus in der Hafencity für einen „Pauschalfestpreis“ von 575 Millionen netto errichtet wird. Ursprünglich sollte die Elbphilharmonie den Steuerzahler nur 77 Millionen Euro netto kosten und 2010 fertig sein, der Preis war zwischenzeitlich auf 377 Millionen Euro netto erhöht und die Fertigstellung weiter verschoben worden.

Wie sich die neuerlichen Mehrkosten, über die Hamburg und Hochtief sich verständigt haben, genau zusammensetzen, sei vollkommen unklar, kritisierte der Fraktionschef. Maßgeblich für den Erfolg der Philharmonie sei die Akustik, betonte Wersich. Doch es sei bislang nicht klar geworden, wer die Gewährleistung für die Akustikplanung am Ende übernehmen werde, moniert Wersich. Hochtief hat die Verantwortung für die Planungen des japanischen Akustikers Yasuhisa Toyota ausdrücklich ausgeschlossen.

Die neuen Verträge zwischen Hochtief, der Stadt und den Architekten sollen bis zum 28. Februar auf der Grundlage eines Angebots von Hochtief unterzeichnet werden. Das Angebot hat der Senat der Bürgerschaft mit einer Drucksache offengelegt. „Sobald ein ausgehandelter Vertrag vorliegt, wird dieser der Bürgerschaft zur Entscheidung vorgelegt“, versicherte am Donnerstag die Kulturbehörde.

Sollte es nicht zu einer Einigung kommen, werde die Stadt Hochtief schriftlich kündigen und die Baustelle übernehmen, hatte Scholz angekündigt: „Dann werden wir den Weg alleine gehen.“  SVEN-MICHAEL VEIT