: POLITIK
PolitikJörg Sundermeiersichtet die sozialen Bewegungen in der Stadt
Am heutigen Donnerstag wird am Frühabend vor jenem Bundeskanzleramt (17 Uhr) protestiert, das die zu Protest allzeit Bereiten fröhlich Bundeskanzler_innenamt nennen, da sie wissen, dass diese Schreibweise so manchen erzkonservativen Politiker in dessen Mauern bis ins Mark trifft. Und genau darum geht es, das Motto der Demo lautet: „Die Innenministerkrise lösen – Asylrechtsverschärfungen stoppen!“ Das Wort Innenministerkrise gefällt im Haus der Chefin sicher auch sehr. Bekanntlich wird im Bundeskanzler*innenamt (nicht eine Schreibweise auslassen, Herr Martenstein!) von RegierungsvertreterInnen (why not?) an diesem Tag ein „Flüchtlingsgipfel“ abgehalten, an dessen Ende die weitere Verschärfung der deutschen Asylrechtsgesetzgebung stehen wird. Und „dies ist ein massiver Angriff auf alle Geflüchteten und ein Hohn für all die ehrenamtlich Helfenden, die vor Kurzem von der Bundesregierung noch als Aushängeschild deutscher Willkommenskultur missbraucht wurden“, so die Veranstalter_innen, denen hier rundweg zuzustimmen ist.
Am Abend desselben Tages wird in der Köpi (Köpenicker Straße 137, 19.30 Uhr) über den Abschlussbericht des Thüringer Untersuchungsausschusses zum „Nationalsozialistischen Untergrund“ berichtet, der ja bekanntlich bundesweit für Aufsehen gesorgt hat, denn den sogenannten Sicherheitsbehörden wird von diesem Ausschuss „Versagen auf ganzer Linie“ bei der Fahndung nach dem untergetauchten NSU-Kerntrio bescheinigt. Katharina König, die für die Fraktion Die Linke ebenso Mitglied im ersten Thüringer NSU-Untersuchungsausschuss wie im seit April 2015 bestehenden 2. Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Verbrechen ist, wird von ihrer Arbeit berichten.
Am Freitag beginnt in der Schule für Erwachsenenbildung (Gneisenaustr. 2a) der Offene linke Jugendkongress, der sich übers Wochenende ziehen wird und zahlreiche Workshops zu Themen wie Rassismus, Bleiberecht, Sexismus, Nazistrukturen in Berlin und Umland sowie aktuellen politischen Ereignissen aufbieten wird. Das dort Erstdiskutierte soll dann weiter in die Schulklassen und Unis getragen werden. Wir werden sehen.
Am Mittwoch schließlich wird im SO36 (Oranienstraße 190, 19 Uhr) über den türkischen Nationalismus gesprochen, der sich, protegiert von den Regierungen unter Erdoğan seit Jahren in der Offensive befindet. Die Grauen Wölfe und andere greifen kurdische und alevitische Menschen an und bedrohen deren Parlamentarier. Nick Brauns und verschiedene Betroffene werden die Situation darstellen und aufzeigen, was man dagegen tun kann.
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