Unterbringung in Hahnenklee: Vermieter wollen keine Flüchtlinge
Am Montag haben 300 Flüchtlinge ein Hotel im Harzer Ferienort Hahnenklee bezogen, jetzt müssen sie wahrscheinlich wieder gehen. Nach Auffassung des Amtsgerichts Goslar wurde das Appartement-Hotel ohne ausreichende rechtliche Grundlage mit Flüchtlingen belegt. Die Hotel-Betreibergesellschaft habe den Vertrag mit dem Land Niedersachsen ohne Zustimmung von privaten Miteigentümern geschlossen, sagte ein Gerichtssprecher.
Eine einstweilige Verfügung besage nun, dass das Haus nicht mit Flüchtlingen belegt werden dürfe, sagte der Sprecher. Das Innenministerium in Hannover geht dennoch von der Richtigkeit des Vertrags aus. Das Hotel solle das überbelegte Grenzdurchgangslager Friedland entlasten.
Ob das Hotel nach der Gerichtsentscheidung geräumt werden muss, ist noch offen. Die Betreibergesellschaft will mit den Eigentümern reden. (dpa)
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