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Archiv-Artikel

Krach im US-Senat wegen Irak

WASHINGTON ap ■ Mit einer äußerst selten benutzten Geschäftsordnungsregel hat die demokratische Opposition im US-Senat eine nicht öffentliche Sitzung über Geheimdienstinformationen erzwungen, die von der Regierung zur Begründung des Irakkriegs verwendet wurden. Minderheitsführer Harry Reid warf den Republikanern gestern vor, sie seien darauf aus, Präsident George W. Bush zu schützen, „anstatt den Ereignissen auf den Grund zu gehen“. Die Republikaner entgegneten, der zweite Teil eines Berichts des Geheimdienstausschusses werde in der kommenden Woche veröffentlicht. Sie wiesen Reids Vorstoß als taktisches Manöver zurück. Nach Angaben der Demokraten wollte die Opposition über den Inhalt und das Zustandekommen der Geheimdienstdokumente debattieren, die Anfang 2003 als Rechtfertigung für den Irakkrieg herangezogen wurden. Darin seien inzwischen viele Fehler nachgewiesen worden, vor allem mit Bezug auf die vermeintlichen irakischen Massenvernichtungswaffen, hieß es. Es gehe aber auch um die Enttarnung der CIA-Agentin Valerie Plame und den kürzlichen Rücktritt des Stabschefs von Vizepräsident Dick Cheney, Lewis Libby.