Gut geölte Geschäfte mit Husseins Irak

Auch NRW-Firmen sollen für lukrative Aufträge aus dem Öl-für-Lebensmittel-Programm Schmiergelder an Saddam Hussein gezahlt haben. Staatsanwaltschaften prüfen nun Belege der Volcker-Kommission und weisen Vorwurf der Untätigkeit zurück

VON SUSANNE GANNOTT

Die Staatsanwaltschaften in Köln und Bochum weisen den Vorwurf der UNO zurück, deutsche Behörden würden Ermittlungen gegen Firmen, die Schmiergeldzahlungen an das Regime Saddam Husseins getätigt haben, verschleppen. „Wir setzen uns damit auseinander, keine Frage“, erklärt der Bochumer Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek. Seine Behörde prüfe seit Tagen, ob die Vorwürfe der UNO, die sich unter anderem gegen die Ruhrpumpen GmbH aus Witten richten, für ein Ermittlungsverfahren ausreichen.

UNO-Ermittler Mark Pieth hatte den deutschen Ermittlungsbehörden gestern in einem Interview mit dem ARD-Magazin Monitor Untätigkeit vorgeworfen (taz vom 3.11.). Bislang seien keine Ermittlungen eingeleitet, obwohl der Bericht der Volcker-Kommission zur Untersuchung von Korruption beim UNO-Programm „Öl für Lebensmittel“ die Belege für Schmiergeldzahlungen „quasi tellerfertig“ liefere. Der vor einer Woche veröffentlichte Bericht listet auch 15 Unternehmen aus NRW auf (siehe Kasten), die Schmiergelder oder illegale Preisaufschläge an irakische Stellen gezahlt haben sollen und sich damit nach deutschem und internationalem Recht strafbar gemacht hätten.

Laut Kommissionsbericht soll die Ruhrpumpen GmbH, die Pumpen für petrochemische Anlagen und Kraftwerke baut, 442.049 Dollar an „After-Sales-Service-Fees“ (ASSF) an die Iraker gezahlt haben. Das ASSF-System war unter Saddam gang und gäbe, wie der Bericht enthüllt: Lieferanten von Hilfsgütern, die aus dem Öl-für-Lebensmittel-Programm bezahlt wurden, schrieben eine um bis zu zehn Prozent überhöhte Rechnung und zahlten die Differenz cash an die irakischen Auftraggeber – als Dankeschön dafür, dass sie den Auftrag bekommen hatten. Auf diese Weise – sowie durch direkte Bestechung – konnte der Irak trotz UNO-Embargos zwischen 1996 und 2003 rund 1,8 Milliarden Dollar an illegalen Einnahmen verbuchen.

Auch die Kölner Firma Membran-Filtrations-Technik GmbH (MFT), die Trinkwasseranlagen samt Zubehör an Irak geliefert hat, wird in dem Bericht genannt. Laut Kommissionsbericht hat MFT für Aufträge im Wert von 1.240.618 US-Dollar insgesamt 113.721 Dollar ASSF gezahlt. Dass seine Firma jetzt in dem Bericht als einer der über 2.000 Schmiergeldzahler genannt wird, hält Geschäftsführer Hans-Ulrich Hübbel für „nicht gerechtfertigt“. Die irakischen Behörden „haben den Vertragswert mit allen Firmen um zehn Prozent erhöht“. Die UNO habe von dieser Praxis seit Jahren gewusst. Außerdem seien seine Verträge vom Bundesaufsichtsamt und vom UN-Kontrollausschuss genehmigt worden. „Das ganze Embargo war eine Farce, aber man tut jetzt so, als ob es das wirklich gegeben hat.“

Noch mag die Staatsanwaltschaft Köln nicht sagen, ob MFT – wegen Bestechung oder des Bruchs des völkerrechtlich verbindlichen Embargos – gegen Gesetze verstoßen hat. „Wir haben den Bericht der Kommission zur Kenntnis genommen und prüfen jetzt, ob ein Anfangsverdacht vorliegt, der ein Ermittlungsverfahren rechtfertigen würde“, so Staatsanwalt Günther Feld zur taz. Die Kritik von UNO-Ermittler Pieth wies Feld wie sein Bochumer Kollege von sich. Er habe sich den Bericht „sofort“ nach seiner Veröffentlichung vorgenommen und prüfe die Vorwürfe gegen MFT „in gebotener Eile“. Im Übrigen wäre ein frühzeitiger Hinweis der UNO „hilfreich gewesen“. Dann hätte man auch schneller reagieren können, kontert Feld den Vorwurf des UNO-Ermittlers.