SPD-Linke stellt sich gegen Sigmar Gabriels Mitte-Kurs
Sozialdemokraten Der Parteiflügel fordert in einem 10-Punkte-Papier unter anderem höhere Steuern
Die Schuldenbremse enge die Spielräume ein
BERLIN rtr/taz | Die SPD-Linke warnt vor einer Parteistrategie, die zu stark auf die Wähler der Mitte ausgerichtet ist. „Versuche, die Programmatik der SPD in Richtung Union zu verschieben, um damit eine vermeintliche Mitte anzusprechen, sind – das zeigen die Erfahrungen der letzten Bundestagswahl – der falsche Weg“, heißt es in einem am Wochenende veröffentlichten Thesenpapier.
„Gerechtigkeit ist und bleibt die Kernkompetenz der Sozialdemokratie – daran muss sich jeder programmatische Beitrag messen lassen“, fordern die Unterzeichner Ralf Stegner (Parteivize), Matthias Miersch (Sprecher der Parlamentarischen Linken in der Bundestagsfraktion) und Johanna Uekermann (Juso-Vorsitzende)
Die drei Sozialdemokraten setzen sich in ihrem zehn Punkte umfassenden Papier vom Kurs der Großen Koalition ab. „Wir sind überzeugt, dass eine gerechtere Verteilung von Einkommen und Vermögen die Voraussetzungen für ein nachhaltiges wirtschaftliches Wachstum ist“, heißt es.
Besonders hohe Einkommen, Vermögen und Erbschaften müssten zu Mehreinnahmen des Staates beitragen, um Bildungsausgaben, Innovationen und Infrastrukturmaßnahmen bezahlen zu können. Dazu gehöre auch, Kapitalerträge progressiv zu besteuern.
Die Vertreter der SPD-Linken plädieren auch dafür, bei der Schuldenbremse nachzusteuern. Die derzeitigen Regelungen engten die Spielräume von Bund, Ländern und Kommunen massiv ein.
„Wir vererben kommenden Generationen nicht nur Kontostände, sondern auch Infrastruktur und damit Wachstumspotenziale“, heißt es in dem Papier mit Blick auf die Befürworter einer Sparpolitik, die kommenden Generationen möglichst schuldenfreie Haushalte hinterlassen wollen.
Der Vorstoß ist als Kritik am Kurs von SPD-Chef und Vizekanzler Sigmar Gabriel zu verstehen. Auf seine Initiative hin hatte das Parteipräsidium im Juni ein Papier mit dem Titel „Starke Ideen für Deutschland 2025“ veröffentlicht. Darin forderten die Sozialdemokraten unter anderem, nicht vorschnell nach „höheren Schulden oder höheren Steuern“ zu rufen.
