Röpke produziert Panik und „Umzugschaos“

Grüne kritisieren vom Sozialressort geplanten Zwangsumzug von 9.000 Menschen. Details seien „verfassungswidrig“

Bremen taz ■ Rund 9.000 „Bedarfsgemeinschaften“ müssen umziehen, weil der Wohnraum nach den neuen Regelsätzen der Bagis für das Alg-II-Wohngeld zu hoch ist, das hatte Sozialsenatorin Karin Röpke Ende September angekündigt. Inzwischen sagen die SPD, die Grünen und auch die CDU: „So nicht“. Schlicht rechtswidrig, erklärten gestern die Bremer Grünen auf einer Pressekonferenz, sei das, was die Sozialbehörde plane: Ab dem 1.11. sollen generell bei der „Bewilligung zur Anmietung neuen Wohnraums“ die Überweisung der Miete direkt von der Bagis erfolgen. „Das ist verfassungswidrig“, betont der sozialpolitische Sprecher der Grünen, Dirk Schmidtmann. Es würde alle Alg-II-Empfänger pauschal entmündigen.

Auch in einem anderen Punkt liest sich die „Verwaltungsanweisung“ zum Massenumzug anders als die politische Ankündigung: Röpke hatte noch betont, zunächst sollten nur diejenigen, deren Miete um 30 Prozent über den Regelsätzen des ALG II liegen, innerhalb von sechs Monaten zum Umzug gedrängt und gezwungen werden. Ihre Anweisung legt dagegen nun fest, dass alle betroffenen 9.000 Bedarfsgemeinschaften Ende des Jahres den Umzugsbrief bekommen sollen mit dem Hinweis: „Wir empfehlen Ihnen, sofort mit der Suche nach einer Wohnung zu beginnen, die als angemessen anerkannt werden kann. Sie erhöhen damit Ihre Chancen, eine Wohnung zu finden.“

Panik und ein „Umzugschaos“ werde so produziert, sagen die Grünen, wenn 9.000 MieterInnen gleichzeitig auf dem Wohnungsmarkt in Bremen nach preiswerterem Wohnraum suchten. Insbesondere bei Single-Wohnungen gebe es auch rein theoretisch nicht so viele Wohnungen zu einem Satz von 265 Euro Kaltmiete, geschweige denn leer stehende. Diese Mietobergrenze müsse auf 318 Euro angehoben werden.

Auch kritisieren die Grünen, dass Menschen, die zusammen in Wohngemeinschaften lebten, systematisch daraus vertrieben werden sollen – die „Mietobergrenze“ für eine Person liegt bei 265 Euro, lebt sie in einer Zweier-WG, nur noch bei 178 Euro. Bei Dreier-WGs werden nur noch je 140 Euro Miete gezahlt. Die Stadt solle das Gegenteil tun, nämlich gemeinsames Wohnen fördern, sagen die Grünen. Auch die CDU hat Zweifel daran formuliert, dass so viele Menschen preiswertere kleine Wohnungen finden können. kawe