Weniger Geld für Demokratie

Amadeu Antonio Stiftung startet erneut „Aktionswochen gegen Antisemitismus“. Es könnten die letzten sein. Denn Ende 2006 läuft das Förderprogramm Civitas aus

Da nimmt jemand einen Pinsel, gelbe Farbe und malt einen Davidstern auf das Bert-Brecht-Denkmal – schon spricht die ganze Stadt darüber. Antisemitische Schmierereien kommen derzeit leicht in die Schlagzeilen. Wolfgang Benz vom Zentrum für Antisemitismusforschung an der TU hat vor einigen Tagen von einem „bösen Mechanismus“ gesprochen. „Die Presse schreibt über die Fälle, die Öffentlichkeit ist empört, und die Täter, die an der Empörung interessiert sind, fühlen sich zum Weitermachen angestachelt.“ Das Thema totzuschweigen – davon hält Benz jedoch auch nichts. Zum einen könne auch dies die Täter zu Wiederholungen provozieren. Zum anderen finde in den Berichten der Mehrheitswillen Ausdruck. „Wir können die Schmierereien gar nicht übersehen“, sagt Anetta Kahane, Vorsitzende der Amadeu Antonio Stiftung. Sie seien ein Abbild der Realität.

Hakenkreuze und Davidsterne lassen sich leicht abwaschen. Mit dem Antisemitismus in den Köpfen ist es dagegen schwieriger. Mit eiserner Beharrlichkeit arbeitet die von Kahane gegründete Stiftung seit fünf Jahren gegen antisemitische, rassistische und andere rechtsextremistische Einstellungen und unterstützt Projekte, die sich für mehr Demokratie einsetzen.

Gestern startete die Stiftung ihre zweiten „Aktionswochen gegen Antisemitismus“. Rund um den 9. November, den 67. Jahrestag der Pogromnacht, sind allein in Berlin und Brandenburg ein Dutzend Veranstaltungen geplant, die sich mit aktuellem Antisemitismus beschäftigen. Neben Vorträgen, Filmabenden und Seminaren bietet etwa die Kreuzberger Initiative gegen Antisemitismus einen Rundgang zur jüdischen Geschichte. Der Antisemitismus von heute sei vielfältig, sagt Kahane. Nicht nur bei Neonazis oder Islamisten, auch bei vielen Linken mit ihrem Amerika-Hass oder bei Migranten seien judenfeindliche Einstellungen verbreitet. Antisemitische Parolen gehörten auch in Schulen wieder zum Alltag. Kreuzberg sei ein besonders auffälliges Beispiel.

Sorge bereitet Kahane, dass die neue Bundesregierung den Geldhahn für Aktionsprogramme gegen Antisemitismus und Rechtsradikalismus zudrehen könnte. So wird Ende 2006 das für die Förderung von Initiativen in Ostdeutschland maßgebliche „Civitas“-Programm auslaufen. Davon betroffen ist auch die Amadeu Antonio Stiftung. Eigentlich müssten ihre Initiativen Teil des Bundesprogramms „Aufbau Ost“ werden, forderte Kahane: „Immerhin ist Demokratie ja auch ein Standortfaktor.“ FELIX LEE