: Senat will bis 2019 mehr investieren
Überschüsse Stadt sparte seit 2003 vor allem bei Personal und Infrastruktur Milliarden ein
Berlin will mit Blick auf die ständig wachsende Einwohnerzahl in den nächsten Jahren wieder mehr investieren: Bis 2019 wird die Investitionssumme auf jährlich jeweils 1,75 Milliarden Euro angehoben. Das beschloss der rot-schwarze Senat am Dienstag in seiner Finanzplanung 2015 bis 2019.
Bisher sind für das Jahr 2015 Investitionen von rund 1,5 Milliarden Euro vorgesehen. 2014 waren es 1,38 Milliarden Euro. Die Erhöhung sei möglich, weil Berlin durch seinen strikten Sparkurs seit 2012 seine Haushalte mit Überschüssen abgeschlossen habe und so seinen Schuldenberg um 2,0 Milliarden Euro abbauen konnte, erklärte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD).
Die langjährige Deckelung der Investitionsausgaben habe den Prozess der Sanierung des Landeshaushalts maßgeblich vorangetrieben. „Allerdings ist es jetzt erforderlich, dadurch erschlossene Handlungsspielräume für die wachsende Stadt zu nutzen.“ Das spiegele sich auch in dem Sondervermögen Infrastruktur der Wachsenden Stadt (Siwa), das aus dem positiven Haushaltsergebnis 2014 resultiere. Es sei mit fast einer halben Milliarde Euro ausgestattet, um zukunftsweisende Investitionsprojekte zu realisieren. (dpa)
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