in aller kürze

Scharfe Kritik an Sieling

Die Linksfraktion kritisiert Bürgermeister Carsten Sieling (SPD) für seine Äußerungen zur Schuldenbremse. Sieling hatte in einem Interview mit dem Handelsblatt gesagt, Bremen könne ab 2020 möglicherweise die Schuldenbremse nicht einhalten, weil die Integration der Flüchtlinge so teuer sei. Es sei unzulässig, den Eindruck zu erwecken, dass allein die Flüchtlinge Schuld an der Haushaltsmisere hätten, sagte Klaus-Rainer Rupp, haushaltspolitischer Sprecher der Linksfraktion. Gleiches hätte Sieling auch zur Armutsbekämpfung oder Beschäftigungspolitik sagen können. Wenn Bremen „einem modernen Sozialstaat angemessen“ handeln würde, könne es die Schuldenbremse ohnehin nicht einhalten. Erhöhte Zuwanderungszahlen machten „den ganzen Unsinn der Schuldenbremse“ erst deutlich.  (taz)