Christliche Kannibalen

CDU streitet weiter ergebnislos über Wahlrecht. SPD-Vorwurf: Parteiinterne Kritiker mundtot gemacht

Die Diskussion der CDU um das Hamburger Wahlrecht geht weiter. Am Donnerstagabend konnte sich die CDU-Bürgerschaftsfraktion nicht auf einen Vorschlag einigen, der auch die Kritiker in den eigenen Reihen besänftigt. „Wir haben erste Ergebnisse, aber auch noch offene Punkte“, verriet Fraktionssprecher Hein von Schassen. Zu den Knackpunkten der Debatte schweigen sich alle Beteiligten aus. Klar ist nur: Dass die Fraktion am kommenden Montag einen Wahlrechtsentwurf verabschiedet, ist vom Tisch.

Das Schweigen der CDU zum Verlauf der internen Wahlrechtsdiskussion wird von der oppositionellen SPD harsch kritisiert. SPD-Fraktionschef Michael Neumann warf der Hamburger Unionsführung vor, „Maulkörbe an ihre eigenen Leute verteilt“ zu haben, „um kritische Stimmen zu unterdrücken“. Er rief dazu auf, die „Hängepartie“ um das neue Wahlrecht endlich zu beenden und die per Volksentscheid zustande gekommene Wahlrechtsreform zu akzeptieren.

Das Wahlrecht wird die CDU auch auf ihrer Klausurtagung am Wochenende in Jesteburg beschäftigen. Unter dem vielsagenden Titel „Fairness der Wahlkreiskandidaten untereinander – Wie verhindern wir innerparteilichen ‚Kannibalismus‘?“ wollen die Christdemokraten das Thema diskutieren. Da die Wähler nach allen vorliegenden Entwürfen mehr Einfluss darauf hätten, welche Kandidaten ins Parlament einziehen, befürchten die Christdemokraten offenbar im nächsten Wahlkampf ein Hauen und Stechen in den eigenen Reihen. Marco Carini