piwik no script img

Regierung zu Flüchtlingen

Hilfe Eine Koalition, zwei Haltungen: SPD und Union äußern sich zu Balkan-Flüchtlingen

BERLIN dpa/rtr |Die SPD will für Flüchtlinge aus Westbalkan-Staaten mit einem neuen Arbeitsvisum die Möglichkeit schaffen, auf einem anderen Weg als über das Asylrecht nach Deutschland zu kommen. Sie sollen ein Arbeitsvisum erhalten, wenn sie einen Arbeitsvertrag und ein Einkommen oberhalb des Mindestlohns von 1.460 Euro brutto nachweisen. Das vereinbarte SPD-Chef Sigmar Gabriel mit den Ministerpräsidenten seiner Partei.

In dem entsprechenden Papier plädiert die SPD zugleich für die Ausweitung der Regelung der sicheren Herkunftsstaaten auf weitere Länder des Westbalkan.

Hans-Peter Friedrich, Vize­fraktionsvorsitzender der Union, forderte die Wiedereinführung der Visumpflicht für Zuwanderer aus Balkanstaaten. Zudem sprach er sich für den Stopp der EU-Beitrittsverhandlungen mit Balkan-Ländern aus, wenn sie den Zustrom ihrer Landsleute nicht stoppen.

Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen

Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen