: Scheindebatten um Abschiebestopp
Flüchtlinge In Schleswig-Holstein bietet die CDU der SPD Unterstützung bei härterer Gangart gegen Asylbewerber an. Der grüne SPD-Koalitionspartner sieht das gar nicht gern
Mit den anhaltend hohen Asylbewerberzahlen hat die Flüchtlingsdebatte in der schleswig-holsteinischen Landespolitik neu an Fahrt gewonnen. Die CDU im Landtag bescheinigte am Montag der Landesregierung aus SPD, Grünen und SSW Fortschritte in der Flüchtlingspolitik. Die CDU unterstütze auch den Plan des Innenministers, in diesem Jahr keinen Winterabschiebestopp vorzunehmen, sagte Fraktionschef Daniel Günther. Innenminister Studt (SPD) hatte sich am Sonntag gegen einen Abschiebestopp ausgesprochen. Voriges Jahr war außer Schleswig-Holstein nur Thüringen diesen Weg gegangen.
Abweichend von der bisherigen Haltung der Kieler Koalition zeigte sich Studt offen dafür, alle Westbalkan-Länder gesetzlich zu sicheren Herkunftsländern zu erklären. Beim Winterabschiebestopp hatte bereits Ministerpräsident Torsten Albig (SPD) nach dem pauschalen Vorgehen im Vorjahr nun eine differenziertere Lösung angekündigt. Ähnlich äußerte sich SPD-Landtagsfraktionschef Ralf Stegner. Er beharrte aber auf dem Grundsatz, keine Menschen in Kälte und Not zu schicken.
Nach Studts jüngster Prognose wird Schleswig-Holstein in diesem Jahr bis zu 25.000 neue Flüchtlinge aufnehmen müssen und damit noch einmal 5.000 mehr als noch vor kurzem erwartet. Seit Jahresbeginn kamen fast 11.000 Asylbewerber neu ins Land, nachdem es im ganzen Vorjahr 7.600 waren.
Aus Sicht der Grünen-Fraktionschefin Eka von Kalben sind die Auseinandersetzungen zum Winterabschiebestopp und zu sicheren Herkunftsländern Scheindebatten. Die vom Wintermoratorium erfassten Flüchtlinge bildeten nur einen Bruchteil der Asylbewerber. Die Flüchtlingszahlen vom Balkan seien mit der Einstufung einiger Länder als sichere Herkunftsstaaten nicht gesunken. „Für eine Ausweitung der sicheren Herkunftsländer gibt es keinen sachlichen Grund.“ (dpa)
40.000 mal Danke!
40.000 Menschen beteiligen sich bei taz zahl ich – weil unabhängiger, kritischer Journalismus in diesen Zeiten gebraucht wird. Weil es die taz braucht. Dafür möchten wir uns herzlich bedanken! Ihre Solidarität sorgt dafür, dass taz.de für alle frei zugänglich bleibt. Denn wir verstehen Journalismus nicht nur als Ware, sondern als öffentliches Gut. Was uns besonders macht? Sie, unsere Leser*innen. Sie wissen: Zahlen muss niemand, aber guter Journalismus hat seinen Preis. Und immer mehr machen mit und entscheiden sich für eine freiwillige Unterstützung der taz! Dieser Schub trägt uns gemeinsam in die Zukunft. Wir suchen auch weiterhin Unterstützung: suchen wir auch weiterhin Ihre Unterstützung. Setzen auch Sie jetzt ein Zeichen für kritischen Journalismus – schon mit 5 Euro im Monat! Jetzt unterstützen
