Manuel Zelaya bleibt Gefangener im eigenen Land

PUTSCH Die Ausreise des gestürzten Präsidenten von Honduras nach Mexiko ist vorerst gescheitert

WIEN taz | Die einvernehmliche Ausreise von Manuel Zelaya aus Honduras ist vorerst gescheitert. Der Ende Juni gestürzte Präsident hätte am gestrigen Donnerstag nach Mexiko ausgeflogen werden sollen. Die von Mexikos Präsident Felipe Calderón geschickte Maschine war schon unterwegs, als der honduranische De-facto-Präsident Roberto Micheletti in letzter Minute das freie Geleit zurückzog. Er wolle die Ausreise seines Rivalen lediglich genehmigen, wenn Zelaya um politisches Asyl ersuche, erklärte Micheletti. Zelaya beharrte aber darauf, dass er in Mexiko als „Ehrengast“ und nicht als Flüchtling empfangen werde.

Zelaya hält sich seit dem 21. September in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf. Verlässt er sie, muss er mit seiner Festnahme rechnen. Zelaya wird Verfassungsbruch vorgeworfen, weil er gegen den Widerstand von Kongress und Armee eine Volksbefragung über eine künftige Verfassunggebende Versammlung ansetzen wollte.

Mexiko gehört zwar zu jenen Staaten, die die Wahlen vom vergangenen 29. November anerkennen wollen. Bis zur verfassungsmäßigen Amtsübergabe am 27. Januar aber bleibt Zelaya für die Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) der rechtmäßige Staatschef. Was den Umgang mit der künftigen Regierung angeht, ist die OAS gespalten. Die USA und ihre Verbündeten wollen sie anerkennen. Die meisten links regierten Länder halten die von den Putschisten veranstalteten Wahlen für nicht legitim.

Der gewählte Präsident Lobo begann am Dienstag eine Tour durch die lateinamerikanischen Hauptstädte, wo er um die Anerkennung seiner Regierung wirbt.

Gegen eine bedingungslose Anerkennung sprach sich Amnesty International nach einer zehntägigen Mission aus. In ihrem Bericht kritisiert die Menschrechtskommission vor allem den massiven Einsatz von Tränengas gegen Demonstranten. Mehrere Personen seien getötet und verletzt worden. Die Organisation fordert die Putschregierung auf, eine unabhängige Untersuchung aller Vorwürfe zuzulassen und die verantwortlichen Sicherheitsorgane zur Rechenschaft zu ziehen.

RALF LEONHARD