70.000 unterschreiben gegen steigende Mieten

WOHNUNGSNOT Unterschriftenliste wird an Olaf Scholz übergeben, der sichert Unterstützung zu

„Der Mietanstieg muss deutlich begrenzt werden“

OLAF SCHOLZ, SPD

Aus Protest gegen steigende Mietpreise haben Mieterbund und das Kampagnennetzwerk Campact am Mittwoch 70.354 Unterschriften an Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) überreicht.

In dem Online-Appell werden Scholz und die Ministerpräsidenten der anderen Bundesländer aufgefordert, Schritte gegen die steigende Wohnungsnot und für bezahlbare Mieten zu unternehmen. Der Hamburger Senat habe zwar eine Bundesratsinitiative gestartet, um die Mietpreis-Sprünge bei Neuvermietungen gesetzlich zu begrenzen, doch das könne nur ein erster Schritt sein, teilten die Organisatoren der Aktion mit.

Auch Mieterhöhungen in bestehenden Verträgen müssten stärker reguliert und Investitionen in den sozialen Wohnungsbau erhöht werden. Scholz sicherte seine Unterstützung dafür zu: „Der Mietanstieg muss deutlich begrenzt werden“, sagte er. Vor der Übergabe der Unterschriften hatten Demonstranten in der Innenstadt bezahlbare Mieten gefordert: Bei einer Auktion vermieteten sie eine Telefonzelle als Wohnraum.

Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Grünen, Olaf Duge, erklärte: „Die Mieten in Hamburg wachsen stark an. Dass der Immobilienverband Nord aktuell von einem stabilen und funktionierenden Mietermarkt spricht, ist blanker Hohn.“ Aus Angst vor dem Gebrüll der Wohnungswirtschaft verweigere die SPD Mietern Schutz vor übermäßigen Mietsteigerungen. (taz)