Neue Willkommenskultur

NO ASYL Deutscher Bundestag beschließt härtere Gesetze: Flüchtlinge, die über andere EU-Länder einreisen, können leichter abgeschoben und vorher eingesperrt werden

Hier müssen unkorrekt eingereiste Flüchtlinge auf die zwangsweise Ausreise warten: Abschiebegewahrsam in Berlin-Köpenick Foto: Dominique Caillat

BERLIN afp/taz | Die Zahl der seit Jahresbeginn über das Mittelmeer nach Europa geflohenen Menschen hat einen neuen Rekordstand erreicht. Rund 137.000 Menschen wagten in diesem Jahr bereits die gefährliche Überfahrt – und damit 83 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, wie das UN-Flüchtlingshilfswerk (UNHCR) am Mittwoch in Genf mitteilte. Der bisherige UNHCR-Vertreter in Deutschland äußerte Kritik an der europäischen Flüchtlingspolitik.

Unterdessen plant die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin eine neuerliche Verschärfung des Asylrechts. Mit dem Gesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht, sollen zwar auch gut integrierte Ausländer unter bestimmten Bedingungen künftig etwas schneller als bislang ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten können. Deutliche Verschärfungen gibt es allerdings im Abschieberecht. So sollen Behörden Ausländer künftig wesentlich schneller und effektiver durchsuchen, inhaftieren und abschieben können.

Bereits die Tatsache, dass Flüch­tende für ihre Überfahrt nach Europa Geld an Schleuser bezahlt haben, kann künftig zu einer schnelleren Abschiebung führen. Auch sollen Ausländer zur Abschiebung in einem sogenannten Ausreisegewahrsam künftig bis zu vier Tage ohne besondere Gründe inhaftiert werden können, um das Abschiebungsprozedere zu vereinfachen.

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