: Neue Willkommenskultur
NO ASYL Deutscher Bundestag beschließt härtere Gesetze: Flüchtlinge, die über andere EU-Länder einreisen, können leichter abgeschoben und vorher eingesperrt werden
Hier müssen unkorrekt eingereiste Flüchtlinge auf die zwangsweise Ausreise warten: Abschiebegewahrsam in Berlin-Köpenick
Unterdessen plant die schwarz-rote Regierungskoalition in Berlin eine neuerliche Verschärfung des Asylrechts. Mit dem Gesetz, das am Donnerstag im Bundestag zur Abstimmung steht, sollen zwar auch gut integrierte Ausländer unter bestimmten Bedingungen künftig etwas schneller als bislang ein dauerhaftes Bleiberecht in Deutschland erhalten können. Deutliche Verschärfungen gibt es allerdings im Abschieberecht. So sollen Behörden Ausländer künftig wesentlich schneller und effektiver durchsuchen, inhaftieren und abschieben können.
Bereits die Tatsache, dass Flüchtende für ihre Überfahrt nach Europa Geld an Schleuser bezahlt haben, kann künftig zu einer schnelleren Abschiebung führen. Auch sollen Ausländer zur Abschiebung in einem sogenannten Ausreisegewahrsam künftig bis zu vier Tage ohne besondere Gründe inhaftiert werden können, um das Abschiebungsprozedere zu vereinfachen.
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