: 4 Milliarden Euro weniger für Arbeitslose
Unklar bleibt, wo genau das Geld eingespart werden soll. CDU will Familien stärker in die Pflicht nehmen
BERLIN taz ■ Union und SPD geben sich entschieden: 4 Milliarden Euro sind beim Arbeitslosengeld II zu sparen. Bis Dienstagabend galt eine andere Zahl – 1,85 Milliarden.
Doch woher soll das Geld kommen? Da gibt es noch keine Einigung. Klar ist, dass man „Effizienzgewinne“ bei der Vermittlung anstrebt. Auch der „Missbrauch“ soll bekämpft werden. Außerdem wurde ein „Rückgriffsrecht“ beschlossen: Für Langzeitarbeitslose unter 25 Jahren sollen künftig möglichst die Eltern aufkommen. Auch soll es für junge Langzeitarbeitslose nicht mehr möglich sein, einfach auszuziehen und die Miete bei den Arbeitsagenturen zu beantragen. Allerdings dürften diese Einschränkungen für Jugendliche kaum mehr als 500 Millionen Euro bringen.
Daher wird auch ein „generelles“ Rückgriffsrecht diskutiert. Dann müsste der 35-jährige Sohn für den 60-jährigen Vater aufkommen, falls dieser lange keinen Job findet. „Das lehnen wir ab“, sagte SPD-Arbeitsmarktexperte Klaus Brandner gestern der taz. „Man kann nicht die gesamte Last der Arbeitslosigkeit auf die Familien abladen.“
Umstritten ist auch der Vorschlag von CDU-Ministerpräsident Althaus aus Thüringen, das Arbeitslosengeld II generell auf das Ostniveau von 331 Euro monatlich abzusenken. Bisher beträgt es im Westen 345 Euro. Auch hier kontert Brandner: „Die Höhe leitet sich aus den existenznotwendigen Ausgaben ab, da kann man nicht nach Belieben kürzen.“
Denkbar ist auch, dass die Verhandlungsführer den Rentenbeitrag von 68 Euro monatlich streichen, den der Staat für jeden Langzeitarbeitslosen überweist. Nachteil: Damit würde die Rentenkasse ins Minus stürzen. Also müssten dort die Beiträge steigen – oder aber die Steuerzuschüsse. Kein wirkliches Sparprogramm.
Das gilt auch für eine andere CDU-Idee: Sie will die Langzeitarbeitslosen mit neuen Kombilohn-Modellen in die Saisonarbeit zwingen. Doch das ist auch bisher schon möglich.
Schließlich ließen sich die letzten kleinen Zugeständnisse streichen. So dürfen Kinder von Langzeitarbeitslosen 4.100 Euro behalten – für ihre Ausbildung. Nicht nötig, könnten SPD und Union befinden.
ULRIKE HERRMANN
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