Kommentar: Proteste in Frankreich: Demontage nach dem Rausch

Es wäre ein Fehler, die Proteste der Gewerkschaften gegen Sarkozy zu unterschätzen.

PARIS taz Nach vier Monaten im Sarkozy-Rausch wachen die Franzosen allmählich auf. Zumindest einige von ihnen. Der erste nennenswerte Widerstand gegen Präsident Sarkozy kommt aus den Gewerkschaften. Am 17. Oktober wollen die größeren von ihnen die Bereiche Eisenbahn, Nahverkehr und Energie bestreiken. Anlass ist der Anfang der Sozialdemontage im öffentlichen Dienst. Hintergründig schwingt das zunehmende Unwohlsein darüber mit, dass der Präsident aller Franzosen immer klarer auf die alleinige Linie einer einzigen Lobby einschwenkt: des Unternehmerverbandes Medef.

Rein organisatorisch betrachtet, repräsentieren die französischen Gewerkschaften nur einen Bruchteil der Beschäftigten ihres Landes. Erschwerend kommt hinzu, dass sie in vielfach untereinander konkurrierende Organisationen gespalten sind. Doch bei sozialen Bewegungen in Frankreich entscheidet weniger die Mitgliedskarte als die persönliche Überzeugung und Leidenschaft. Schon oft haben die zahlenmäßig kleinen französischen Gewerkschaften riesige Bewegungen auf die Beine gestellt. In diesen Fällen hat gerade die Basis, auch die nicht organisierte, die GewerkschaftsfunktionärInnen zu radikalen Aktionen gedrängt. Diese Konstellation ist in manchen Bereichen des öffentlichen Dienstes in Frankreich auch jetzt gegeben.

Freilich wird der Herbst 2007 keine Wiederholung des Herbstes 1995, in dem der noch kurz zuvor extrem populäre Premierminister Alain Juppé an seinem Versuch einer radikalen Rentenreform scheiterte. Frankreich hat sich in den vergangenen 12 Jahren radikal gewandelt, und das liberale Wirtschaftsdenken hat sich wie in Deutschland zu Schröders Zeiten weitgehend durchgesetzt. Zahlreiche Staatskonzerne sind inzwischen privatisiert worden. Zudem ist die linke politische Opposition so schwach wie selten zuvor.

Dennoch wäre es ein Fehler, den Widerstand der Gewerkschaften zu unterschätzen. Frankreich ist immer noch ein Land, das von just jenen sozialen Kämpfen und Errungenschaften geprägt ist, an deren Demontage sich Präsident Sarkozy jetzt macht.

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