Viele öffentlich Bedienstete kassieren doppelt Kindergeld

BETRUG Der Rechnungshof deckt über 1.300 Fälle von Betrug auf. Behörden glichen Daten nicht ab

DÜSSELDORF ap | Arbeitsagenturen und Finanzbehörden sind einem Betrug beim Kindergeld in großem Stil auf der Spur. Der Bundesrechnungshof habe bis Mitte 2009 über 1.300 Fälle festgestellt, in denen doppelt kassiert wurde, sagte ein Sprecher am Montag in Bonn. Zum großen Teil handle es sich um Fälle, in denen mindestens ein Elternteil im öffentlichen Dienst arbeite. Das tatsächliche Ausmaß des Betrugs sei wahrscheinlich deutlich höher, da bisher nur einzelne Familienkassen unter die Lupe genommen worden seien.

Nach einem Bericht der WAZ-Mediengruppe haben tausende Angehörige des öffentlichen Dienstes doppelt Kindergeld erhalten, teilweise seit mehr als zehn Jahren. In seinem Jahresbericht bezifferte der Rechnungshof den bisher bekannten Schaden auf 9 Millionen Euro. Die Bundesagentur für Arbeit erklärte, dass sie bei Überprüfungen bislang in 631 Fällen in den Jahren 2008 und 2009 auf Doppelzahlungen gestoßen sei. Dadurch sei ein Schaden von 1,4 Millionen Euro entstanden. Zu viel gezahlte Gelder würden zurückgefordert. In 209 Fällen sei Strafanzeige erstattet worden. Laut Rechnungshof wurden bis Mitte 2009 zudem 740 Betrugsfälle bei Familienkassen des öffentlichen Dienstes gezählt.

Laut Rechnungshof wird der Betrug durch schlechte Organisation der Behörden begünstigt. Neben 102 Familienkassen der Agentur für Arbeit gebe es etwa 12.000 zuständige Ämter für Angehörige im öffentlichen Dienst bei Bund, Ländern und Gemeinden. „Ein Datenabgleich zwischen den Kassen findet nicht oder nur sporadisch statt“, sagte Rechnungshofsprecher Andreas Krull. Deshalb seien Mehrfachanträge nicht aufgefallen.