Klimaschutz: Opposition redet, Experten antworten
Grüne, CDU und FDP veranstalten ihre zweite "Berlin-Konferenz". Jamaika zuliebe verwechseln sie dabei Opposition mit Umweltpolitik.
Vor der ersten Berlin-Konferenz war der Trubel noch groß. Grüne, CDU und FDP, das klang ganz nach ersten Sondierungen für ein mögliches Jamaika-Bündnis. Gestern kam auch die grün-schwarz-gelbe Opposition in den Mühen des Alltags an. Bei der Neuauflage der Berlin-Konferenz blieben viele Plätze im Saal der Handwerkskammer leer.
Der frühe Redaktionsschluss zwang die taz, die Veranstaltung von Grünen, CDU und FDP vorzeitig zu verlassen. Beim Gehen zeigte Volker Ratzmann, Fraktionschef der Grünen, auf sein Handy. Wir dokumentieren das anschließend geführte SMS-Interview.
Volker Ratzmann (Grüne): Hasst du gehört, dass pitschke sagte, es gaebe genug gas fuer ein kraftwerk. v.
Uwe Rada (taz): Ja, und ccs geht auch nicht so schnell wie behauptet. Aber insgesamt: die experten reden über energieeffizienz, die opposition über die umweltzone.
Grüne: Quatsch! Du vergisst die anderen teile der reden. Im üebrigen hat der verkehr wohl auch was mit klimaschutz zu tun. hast du angst, dass dein rot roter senat in die kritik kommt?
taz: Warum so dünnhäutig? Frag doch mal den genossen lindner, ob er troges vorschläge zur finanzierung der gebäudesanierung folgt?
Grüne: Nicht duennhaeutig nur - wie auch die taz - der wahrheit verpflichtet. Nein tut er nicht, Machen muss man es trotzdem. V.
taz: Das interview ist der veröffentlichung wert. Was meinst du?
Grüne: Wenn du willst
Dabei war das Thema von politischer Brisanz - "Klimaschutz schafft Arbeitsplätze". Davon ist nicht mehr nur Andreas Troge, der Präsident des Umweltbundesamtes überzeugt, sondern auch Stefan Schwarz, der Präsident der Handwerkskammer. Statt sich aber ganz aufs Zukunftsthema zu konzentrieren, knöpften sich die Fraktionschefs Volker Ratzmann (Grüne), Friedbert Pflüger (CDU) und Martin Lindner (FDP) die Umweltzone des rot-roten Senats vor. "Es wäre die Aufgabe des Senats gewesen, mit gutem Beispiel voranzugehen", opponierte Volker Ratzmann. Zuvor hatte Friedbert Pflüger geschimpft, es könne nicht sein, dass die kleinen Betriebe ihren Fuhrpark auswechseln müssen, während die öffentliche Hand alles beim alten lasse. Mit der Umweltzone will Rot-Rot die Feinstaubkonzentration senken. Dreckschleudern dürfen ab 1. Januar 2008 nicht mehr in die Innenstadt.
Offenbar ist die schwarz-grün-gelbe Liebe zu Jamaika größer als zum Ringen um Lösungen. Weniger am Thema vorbei diskutierten die Experten. Zentraler Beitrag zur Energieeffizienz, da waren sich alle einig, sei die energetische Gebäudesanierung. Dissens gab es aber bei der Finanzierung. Andreas Troge schlug vor, die Kosten nicht auf die Mieter abzuwälzen. Vielmehr sollten die Mieter die Hälfte ihrer Einsparungen an die Eigentümer abgeben. Ein Vorschlag, der der FDP gar nicht gefallen konnte. "Wirtschaftliche Vernunft kommt bei uns an erster Stelle", sagte Fraktionschef Martin Lindner. Dabei wird er auch die Haus- und Grundbesitzer im Blick gehabt haben.
Einig mit den Grünen ist sich die FDP, wenn es gegen ein Kohlekraftwerk geht. Die besten Argumente lieferte Klaus Pitschke, Vorstandsmitglied von Vattenfall Europe. Er sagte, es gäbe auch genügend Gas, ein Kraftwerk zu betreiben. Wegen der Preisentwicklung sei das aber nicht wirtschaftlich.
