Umweltzone light: Schonfrist für Feinstaubsünder
Die Umweltzone kommt, aber erst mal nur als Appell: Im Januar sollen Verstöße noch nicht geahndet werden. Bei Touristen haben Beamte einen Ermessensspielraum.
Lässt sich zum Glück mit einem Klick: Ankündigung der Umweltzone an einer Berliner Autobahn Bild: AP
Der Senat will die Umweltzone nun doch nicht von Anfang an hart durchsetzen. Im Januar sollen Autofahrer, die ohne Plakette innerhalb des S-Bahn-Rings verkehren, zunächst nur auf das Fahrverbot aufmerksam gemacht werden. "In den ersten vier Wochen werden wir Verstöße nicht ahnden", sagte am Donnerstag der Staatssekretär der Innenverwaltung, Thomas Härtel. Autofahrer sollen angesprochen und Infozettel verteilt werden, um die Akzeptanz für die neuen Regelungen zu erhöhen. Das ist das Ergebnis eines Treffens der zuständigen Senatsverwaltungen mit Vertretern der Bezirke und der Polizei.
Nach dem Jahreswechsel dürfen nur noch Pkws und Lkws innerhalb des S-Bahn-Rings fahren, die eine rote, gelbe oder grüne Plakette haben. Dreckschleudern ohne Aufkleber müssen draußen bleiben. So soll die Feinstaubbelastung in der Innenstadt gesenkt werden. Bisher hatte der Senat angekündigt, die Umweltzone von Beginn an kontrollieren zu wollen. Das sei auch der Fall, betonte Härtel - nur eben vorerst ohne Strafen.
Wer noch keine Plakette für seinen Wagen besitzt, hat also noch etwas Zeit, sich eine zu besorgen. Erst ab Februar müssen Autofahrer ohne Sticker mit einem Bußgeld von 40 Euro und einem Punkt in Flensburg rechnen. Das gelte auch für die in der Umweltzone geparkten Fahrzeuge, sagte Härtel.
Für die Überprüfung der stehenden Autos sind die Ordnungsämter zuständig. Die Polizei schaut auf den fließenden Verkehr. "Wir werden die Plaketten im Rahmen von Geschwindigkeits- und Alkoholkontrollen überprüfen", sagte ein Polizeisprecher.
Bleibt die Frage, wie man mit Touristen umgehen soll, die von der Umweltzone möglicherweise nichts wissen und - selbst wenn - nur schwer an eine Plakette kommen. "Da hat der Beamte vor Ort einen Ermessensspielraum. Wir haben die Kollegen angewiesen, mit Fingerspitzengefühl vorzugehen", sagte der Polizeisprecher. Umweltstaatssekretär Benjamin Hoff sieht kein Problem. "Wir gehen davon aus, dass sich Touristen informieren können." Auch Hotels böten ihren Gästen inzwischen an, die Aufkleber zu besorgen.
Viele Berliner haben sich in den letzten Tagen eine Plakette zugelegt. Die Zahl der verkauften Zonensticker ist deutlich gestiegen: Nach Angaben von Hoff wurden inzwischen 945.000 Plaketten verteilt, fast 80 Prozent der 1,2 Millionen in Berlin gemeldeten Autos sind für die Umweltzone gewappnet. Vor einer guten Woche waren es erst 670.000.
Überraschend gering ist die Zahl der Ausnahmen. Laut Hoff wurden bisher 3.214 Anträge gestellt, 1.842 davon sind genehmigt. Der Rest ist in Bearbeitung, wurde abgelehnt oder zurückgezogen. Der Senat hatte mit einem größeren Andrang gerechnet: Rund 80.000 Fahrzeuge sind nach Angaben von Bernd Lehming, Referatsleiter Emissionsschutz in der Umweltverwaltung, von der ersten Stufe der Umweltzone betroffen. "Viele Firmen haben sich neue Fahrzeuge zugelegt", erklärte Lehming. Trotzdem rechne er damit, dass die Zahl der Anträge weiter steigt.
