Kommentar Ost-Kongo-Dialog: Krieger dürfen nicht allein verhandeln

Für den Dialog im Osten Kongos muss die gesamte Bevölkerung des Landes einbezogen werden. Auch die internationaleEngagement wäre hilfreich.

Friedenskonferenz für Ost-Kongo

Nach jahrelangem Krieg in den ostkongolesischen Kivu-Provinzen wird jetzt nach einem Ausgleich gesucht: Seit heute tagen 600 Vertreter aller politischen und militärischen Kräfte in Goma, um eine Friedenskonferenz ab dem 6. Januar vorzubereiten. Die Idee zu einer Kivu-Friedenskonferenz entstand sehr kurzfristig in Kongos Hauptstadt Kinshasa, nachdem die Regierung eine entscheidende Niederlage erlitten hatte: Am 11. und 12. Dezember schlugen 4.000 Rebellen rund 20.000 Regierungssoldaten in die Flucht. Die Rebellen rund um den aus der Armee desertierten Tutsi-General Laurent Nkunda lassen sich auf Gespräche ein, fürchten aber, dass die Regierung die Gefechtspause nur nutzt, um eine neue Offensive vorzubereiten. Dennoch haben Nkundas Truppen am Mittwoch eine Waffenruhe verkündet.

Die Einsicht kam spät, aber nicht zu spät. Indem die Regierung der Demokratischen Republik Kongo eine Friedenskonferenz für die kriegsgeschüttelten Kivu-Provinzen im Osten des Landes einberufen hat, legt sie endlich Realitätssinn an den Tag. Seit fast vier Monaten tobt im Ostkongo erneut ein mörderischer Krieg, der hunderttausende Menschen in die Flucht getrieben hat. Immer wieder hat die Regierung von Präsident Joseph Kabila versucht, die Rebellen des Tutsi-Generals Laurent Nkunda in Nord-Kivu militärisch zu besiegen. Aber ihre aus allen Ecken des Kongo hastig eingeflogenen Soldaten haben nichts ausrichten können gegen die viel kleinere, aber für die Verteidigung der eigenen Heimat kämpfende Rebellenarmee. Es führt kein Weg an einem politischen Dialog vorbei.

Doch muss es um mehr gehen als um ein neues politisches Abkommen zwischen zwei Kriegsgegnern, die schon vor einem Jahr einmal Frieden schlossen, nur um dann wieder zu den Waffen zu greifen. Die Kivu-Provinzen sind der Herd von Kongos Instabilität. Alle Kriege des Landes nahmen dort ihren Ausgang, und nirgendwo sonst im Kongo haben die Menschen in den letzten zehn Jahren so sehr unter brutalster Gewalt und Milizenterror gelitten. Bei den Wahlen 2006 wählte Kivus Bevölkerung daher fast geschlossen für Präsident Kabila, denn sie hoffte auf Frieden durch einen starken Staat. Nun erweist sich der Staat als schwach, Frieden ist in weite Ferne gerückt, die lokalen Spannungen haben sich eher verschärft. Die Enttäuschung unter Kabilas treuesten Wählern sitzt tief.

Ein wirklicher Friedensprozess für Kivu muss daher die gesamte Bevölkerung einschließen und kann auch nicht, wie es die bisherige Planung vorsieht, innerhalb weniger Tage über die Bühne gebracht werden. Alle Gruppen müssen in den Dialog einbezogen werden. Sicherheitsbedenken und tiefes ethnisches Misstrauen verhindern das bisher. Wenn sie zum Frieden führen soll, braucht eine Kivu-Friedenskonferenz daher sorgfältige Vorbereitung und kräftiges internationales Engagement.