Mindestlohn für Wachschützer: Mit Sicherheit arm

Viele Wachschützer verdienen so wenig, dass sie bis zu 240 Stunden im Monat arbeiten müssen - und brauchen trotzdem Wohngeld, weil es sonst nicht reicht.

Wachschützer schützen sogar Schulen - und haben keine Kohle. Bild: dpa

Das Kudamm-Karree ist eine luxuriöse Adresse in der Hauptstadt. Anwaltskanzleien, Immobilienfirmen und Geschäfte residieren in dem Geschäftszentrum am Berliner Kurfürstendamm in gepflegtem Marmor-Ambiente. Im Kontrast dazu steht das Elend der uniformierten Wachleute, die hier Tag und Nacht Streife laufen. Sie können sich in dieser Pracht Einkäufe kaum leisten. Pro Stunde verdienen sie 5,25 Euro, also gut 900 Euro brutto im Monat. Davon gehen noch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge ab.

Arm bewacht Reich, völlig legal und vertraglich geregelt. Die Wachleute sind bei Gegenbauer angestellt. Die Unternehmensgruppe ist mit 11.500 Mitarbeitern bundesweit einer der großen Namen der Sicherheits- und Wachschutzbranche. Und sie zahlt gültigen Tarif. Denn den Wachmann-Lohn haben Gewerkschaften und Arbeitgeber offiziell ausgehandelt - obwohl er nur knapp über dem Existenzminimum liegt. Nicht ohne Grund nennt also SPD-Chef Kurt Beck die Wachleute mit als Erstes, wenn es um Mindestlöhne geht. An ihrem Beispiel zeigt sich, welche Wirkung diese entfalten könnten.

"Wer voll arbeitet, muss von seiner Arbeit auch leben können", ist einer von Becks Lieblingssätzen. Viele in der Sicherheitsbranche können das, viele aber auch nicht. 170.000 Menschen arbeiten in dem Wirtschaftszweig, der seit Jahren stabil wächst. Oft sind die schlecht bezahlten Angestellten der privaten Sicherheitsfirmen gar nicht als eingekaufte Niedriglöhner zu erkennen, doch begegnet man ihnen im Alltag ständig. Sie patrouillieren als Wachleute in U-Bahnhöfen, Einkaufszentren, Verwaltungen oder Firmen und als Ordner bei Fußballspielen, sie fahren Geldtransporter, sie sitzen aber auch als Empfangsdamen oder Messehostessen hinter Schaltern.

Das weitere Vorgehen beim Dauerstreitthema Mindestlohn ist eine der Hauptfragen der Klausuren, zu denen die Vorstände von SPD und CDU ab heute zusammenkommen.

Die Unionsspitze trifft sich am Freitag und Samstag in der hessischen Landeshauptstadt Wiesbaden. Die SPD-Führungsriege diskutiert ab Sonntag in Hannover hinter verschlossenen Türen. Unter der Überschrift "Gute Arbeit" soll das Thema Mindestlohn beraten werden. Die SPD erhofft sich damit Erfolge in den Wahlkämpfen bis zur Bundestagswahl. Besonders in Hessen will die SPD so gegen Koch punkten und startete bereits eine Unterschriftenkampagne.

Schon am Donnerstag bekräftigten sowohl der CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer wie der baden-württembergische CDU-Ministerpräsident Günther Oettinger erneut ihre Absage eines flächendeckenden Mindestlohns.

Der Bundesverband Deutscher Wach- und Sicherheitsunternehmen (BDWS) listet allein 280 verschiedene Lohngruppen auf. Das bedeutet: Die Gehälter liegen weit auseinander. Die Kluft verläuft einerseits zwischen ost- und westdeutschen Ländern, andererseits zwischen Hochqualifizierten, die Überwachungstechnik in Schaltzentralen bedienen, und Niedrigqualifizierten, die auf dem Parkplatz Streife laufen. Und: Die Auswüchse von Dumping-Löhnen sind so dramatisch wie in kaum einer anderen Branche: Ein Wachmann bekommt in Thüringen nach Tarif gerade mal 4,40 Euro brutto pro Stunde, in anderen Ost-Ländern ist es nur wenig mehr. Und viele Firmen unterbieten die Tariflöhne noch. In Nordrhein-Westfalen verzeichnet die Gewerkschaft im Wach- und Sicherheitsgewerbe die höchste Zahl von Klagen Angestellter, sagt Gerd Vatterot, der zuständige Ver.di-Sekretär. Es sind mehrere hundert im Jahr. Meist geht es um Versuche, aus dem Tarif auszubrechen - und die üblichen Löhne noch zu unterschreiten.

Auch in großen Unternehmen ist der Alltag der Angestellten hart. "Eine 40-Stunden-Woche kann man vergessen", sagt ein Betriebsrat der Unternehmensgruppe Gegenbauer. "Die Leute interessiert nur eins: richtig Stunden machen." Ein Drittel bis die Hälfte der rund 1.000 Berliner Mitarbeiter arbeite bis zur erlaubten Obergrenze von 240 Stunden im Monat. "Da bleibt keine Zeit mehr für die Familie, für Freunde oder für den Kinobesuch. Aber der Tariflohn ist so niedrig, dass die Leute auf jeden Cent angewiesen sind", sagt der Betriebsrat.

Im Kudamm-Karree zum Beispiel sind die Wachleute 24 Stunden täglich unterwegs, in zwei oder drei Schichten. Für Nacht- oder Sonntagsarbeit überweist die Sicherheitsfirma einen Zuschlag von 12 oder 40 Prozent. Also 63 Cent oder 2,10 Euro pro Stunde mehr. Der Betriebsrat erzählt von Angestellten, die öffentliche Zuschüsse über Hartz IV oder Wohngeld beantragen müssen und dies aus Scham in der Firma verschweigen. Und von einem Wachmann, der kurz vor der Gehaltsüberweisung schon mal eine Handvoll Plätzchen aus dem Betriebsratsbüro mitnimmt - weil er Hunger hat.

Für solche Arbeiter bedeutet ein Mindestlohn keine abstrakte politische Diskussion, sondern ein etwas besseres Leben. Der Arbeitgeberverband BDWS will ab dem 16. Januar mit der Gewerkschaft Ver.di über einen Mindestlohn-Tarifvertrag verhandeln, das haben beide bereits angekündigt. Dann kann die Branche bis Ende März die Aufnahme ins Entsendegesetz beantragen, mit welchem CDU und SPD schon bei den Briefzustellern Mindestlöhne vorgeschrieben haben. Zwischen 6 Euro im Osten und 8 Euro im Westen kann sich der BDWS vorstellen. "Schließlich wollen wir auch, dass unsere Mitarbeiter von diesem Lohn leben können", sagt Präsident Wolfgang Waschulewski.

Das klingt sozial, doch das Wohl der Beschäftigten dürfte für die Firmen das unwichtigere Argument sein. In Wirklichkeit haben die Chefs Angst vor Konkurrenz aus dem Osten: aus Polen, Lettland oder Rumänien - und sie wollen sich durch Mindestlöhne schützen. Das Entsendegesetz regelt nämlich, zu welchen Bedingungen Arbeiter ausländischer Firmen in Deutschland beschäftigt werden dürfen. Der Termin, vor dem die Sicherheitsbranche zittert, ist das Jahr 2009. Dann wird die Bundesregierung aller Voraussicht nach die volle Arbeitnehmerfreizügigkeit einführen. Und die Billigkonkurrenz kann ungehindert auf den Markt drängen.

Polnische Wachschützer in Berlin oder Schwerin, tschechische in Nürnberg oder Bayreuth, angesichts dessen fordern sogar Firmenchefs Mindestlöhne. "In den osteuropäischen EU-Beitrittsländern werden Löhne zwischen 1 und 1,50 Euro die Stunde gezahlt. Ein Mindestlohn ist nötig, um gegenzusteuern", sagt BDWS-Hauptgeschäftsführer Harald Olschok. Das Entsendegesetz sei ein "scharfes Schwert, mit dem sich Lohndrücker gut bekämpfen lassen".

Was der Branche durch Konkurrenz aus dem Osten blühen könnte, lässt sich im Kleinen schon zwischen verschiedenen Bundesländern beobachten. In Bayern und in Nordrhein-Westfalen beziehen Sicherheitskräfte Löhne zwischen 6,75 und knapp 14 Euro, es sind die höchsten der Republik. In Nordbayern entstehe durch die Nachbarschaft mit Thüringen und Sachsen ein "enormer Druck", sagt Ralf Sander. Er ist im Ver.di-Landesbezirk Bayern zuständig für das Wach- und Sicherheitsgewerbe.

"Der Klassiker", so Sander, "ist: Die Leute sind in Thüringen angestellt und werden über die Landesgrenze zu ihren Einsätzen in Bayern gefahren." Beispiel Münchner S-Bahn: Vor eineinhalb Jahren beschäftigte das Tochterunternehmen der Bahn laut Sander Wachschützer einer Sicherheitsfirma aus Mecklenburg-Vorpommern. "Die Leute wurden über die Autobahn herangekarrt. Das war unterm Strich günstiger, als bayrische Firmen mit höherem Lohnniveau zu beauftragen", sagt der Ver.di-Mann. "In der Branche herrscht Raubrittertum." Ein Sprecher der Bahn bestätigt den Import vom anderen Ende der Republik: Bei Belastungsspitzen würden per Ausschreibung externe Mitarbeiter eingekauft.

Dabei unterliegt die Branche in Bayern strikteren Regeln als anderswo: Es gilt ein Tarifvertrag, in dem das Prinzip des Erfüllungsortes geregelt ist - eigentlich müsste das thüringische Unternehmen bei bayerischen Einsätzen den dort gültigen Lohn zahlen. Andere Landesbezirke wie Nordrhein-Westfalen kämpfen noch um eine solche Klausel. Doch auch in Bayern steckt die Gewerkschaft in einem Dilemma: Aus Angst um ihren Job wollen die Beschäftigten ihre Rechte nicht einklagen. "Wo es keinen Kläger gibt, können wir nichts machen", sagt Sander.

Ein Mindestlohn bringt in seinen Augen nur dann etwas, wenn der Staat ihn streng kontrolliert, etwa über Betriebsprüfungen oder die Sozialversicherungsbehörden. "Ein Mindestlohn hätte auf jeden Fall eine große Wirkung", ist sich der Betriebsrat der Firma Gegenbauer sicher. "Ob ich 5,25 verdiene oder 7,50, ist ein Riesenunterschied. Im Moment sind die Arbeitsbedingungen jedenfalls fast unmenschlich."

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