De Maizière kämpft für die Kampfdrohne

WAFFEN Bundesregierung weist humanitäre und rechtliche Kritik entschieden zurück

BERLIN taz | Verteidigungsminister Thomas de Maizière hält Drohnen „ethisch und unter Einhaltung unserer bestehenden rechtlichen Regelungen für in Ordnung“, so der CDU-Politiker am Donnerstag im Bundestag.

Vehement wies de Maizière die Kritik der Opposition zurück, wonach der Einsatz bewaffneter Drohnen militärisch enthemmend und entgrenzend wirken könne: „Egal ob Flugzeug oder Drohne, immer entscheidet der Mensch“, ob geschossen werde – und zwar auf Grundlage eines Bundestagsmandats. Dass keine „emotionale Distanz“ zum Zielobjekt entstehe, sei stets Sache der Ausbildung.

Damit unterfütterte der Minister die seit Jahresbeginn präziser gewordenen Ankündigungen, noch in der ersten Jahreshälfte 2013 auch bewaffnete Drohnen für die Bundeswehr anzuschaffen. Diese sollten 2016 verfügbar sein. Neben der SPD, Grünen und Linkspartei äußerte freilich auch die FDP-Verteidigugspolitikerin Elke Hoff den Wunsch nach einer „umfassenden, klaren, sicherheitspolitischen Begründung“ für die Beschaffung bewaffneter Drohnen.

Andere FDP-Sprecher hoben jedoch darauf ab, dass Deutschland sich einem weltweiten technischen Trend nicht entziehen könne und dürfe. „Wer nicht auf dem Spielfeld ist, bestimmt auch die Regeln nicht“, sagte etwa der Vize-FDP-Fraktionschef Martin Lindner. Er deutete an, dass Kampfdrohnen künftig auch Handelswege schützen könnten.

Die Bundesregierung hat jüngst schriftlich erklärt, eine dauerhafte „bewaffnete Aufklärung“ der Bundeswehr durch Kampfdrohnen sei nach den Erfahrungen in Afghanistan „unbedingt erforderlich“ und schrecke den Gegner auch ab. UWI

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