Hessen-Wahlkampf: Linke doch willig
Der Spitzenkandidat der Hessen-Linken lehnt Rot-Rot-Grün nicht mehr rundweg ab: "Wir können auch regieren", sagt Willi van Ooyen.
Bietet sich als Koalitionspartner an: Linke-Spitzenkandidat van Ooyen. Bild: dpa
KASSEL dpa/ap Der Spitzenkandidat der Linken in Hessen, Willi van Ooyen, lehnt eine Koalition mit der SPD nach der Landtagswahl am 27. Januar im Gegensatz zu vorherigen Äußerungen nicht mehr kategorisch ab. "Man müsste sehen, ob man Gemeinsamkeiten mit der SPD entwickeln kann", sagte van Ooyen nach einer Klausurtagung der Linken-Bundestagsfraktion am Dienstag in Kassel. Auf die Frage, ob sich seine Partei im Fall einer CDU-Niederlage an einer Regierung beteiligte, sagte er: "Wir können auch regieren. Das ist nicht das Problem."
Die Frage sei, ob SPD und Grüne einen Politikwechsel wollten. "Das kann nur mit unserem Programm inhaltlich geregelt werden und nicht durch klammheimliche Absprachen", sagte van Ooyen. Ziel der Linken sei, Ministerpräsident Roland Koch (CDU) abzuwählen. Zuvor hatte van Ooyen erklärt, seine Partei würde in Hessen SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti zwar zur Ministerpräsidentin wählen, eine Koalition mit der SPD aber ablehnen.
Die Linke setzt bei der Hessen-Wahl auf ihren ersten Sieg in einem westdeutschen Flächenstaat. Die beiden Chefs der Bundestagsfraktion, Gregor Gysi und Oskar Lafontaine, riefen ihre Kandidaten am Dienstag in Kassel auf, bis zum Wahlsonntag zu kämpfen.
Lafontaine sagte zum Abschluss der Klausurtagung seiner Fraktion, Ministerpräsident Koch sei wegen seiner nun auch in der Union missbilligten Forderung nach Gefängnisstrafen für Kinder das "Häschen in der Grube". "Er ist in die Grube gefallen, die er anderen graben wollte." Gysi kritisierte die Debatte über ein härteres Jugendstrafrecht als "ganz billige Nummer". Von der Wahl müsse das Signal ausgehen: "Mit ausländerfeindlichen Parolen gewinnt man weder in Hessen noch sonst wo Wahlen." Koch hatte unter anderem gesagt, es gebe zu viele kriminelle Ausländer.
Auf der Klausur beschloss die Fraktion auch Programme zur Bekämpfung der Kinderarmut, für gerechtere Löhne und Steuerreformen. Sie fordert unter anderem einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,44 Euro für alle und ein Gesetz gegen Lohnsenkungen. Dies soll verhindern, dass Arbeitgeber Tariflöhne auf Mindestniveau drücken. Zugleich dringt die Linke darauf, Kindergeld, Kinderzuschlag und den Hartz-IV-Satz für Kinder anzuheben sowie Bildung und Schulessen gebührenfrei zu machen. Außerdem forderte sie eine Reform der Einkommen- und der Erbschaftsteuer, die Wiedereinführung der Vermögensteuer und eine Erhöhung der Reichensteuer, um exorbitante Managergehälter zu begrenzen.
