Debatte über Jugendkriminalität

Grüne für Verbot von Homophob-Rap

Die Grünen stimmen in den verbreiteten Konsens ein, dass früher und schneller gegen Jugendgewalt gehandelt werden muss - mit einer Idee unterscheiden sie sich jedoch.

Die Grünen wollen schwulenfeindliche Äußerungen wie von Rapper Bushido verbieten Bild: dpa

BERLIN taz Fünf Tage vorm Ende des Wahlkampfes in Hessen und Niedersachsen hat die Grünen-Fraktion im Bundestag ein Konzept gegen Jugendkriminalität verabschiedet.

In dem Papier "Handeln statt einfach sitzen lassen - Jugendgewalt wirksam bekämpfen" werden Strategien zur Prävention und zur Bestrafung beschrieben. Der grüne Jugendpolitiker Kai Gehring sagt, er gehe davon aus, "dass uns das Thema auch über die Landtagswahlen hinaus begleitet". Dies sei an den "starken Kampfansagen" der Koalitionspolitiker zu erkennen.

Die Grünen stimmen in den verbreiteten Konsens ein, dass früher und schneller gegen Jugendgewalt gehandelt werden muss, also Prävention und zeitnahe Bestrafung nötig sind. Außerdem fordern sie Investitionen in die "aufsuchende", an der Haustür klingelnde Sozialarbeit, und Kampagnen für gewaltfreie Erziehung zusammen mit den Migrantenverbänden.

Um den "Dreischritt jung, Migrant, Bildungsverlierer" zu durchbrechen, müsse die Hauptschule abgeschafft, das gesamte Schulwesen reformiert werden. Der Anteil von Männern in Erziehungsberufen müsse erhöht werden. Zur Frage, wie dies gehen solle, nennt Gehring eine "Ausbildung auf Hochschulniveau" samt "besserer Bezahlung". Dies sei geschlechterpolitisch unproblematisch, weil von der Forderung auch die Erzieherinnen profitierten.

Als eine Ursache für Jugendkriminalität sehen die Grünen auch die Darstellung von Gewalt in den Medien. HipHop müsse den gleichen Kriterien unterworfen werden wie andere Textsorten, sofern in den Songs zu Gewalt aufgerufen werde. "Hetze etwa gegen Schwule muss entsprechend verboten und unterbunden werden", sagt Gehring. In die Selbstkontrolle der Videospiele müssten auch Online-Spiele aufgenommen werden. Die Polizei brauche mehr Möglichkeiten, Messer einzusammeln.

Die Grünen legen sich nicht fest, welcher der widerstreitenden kursierenden Statistiken über Zu- oder Abnahme von Jugendgewalt sie folgen, erklären aber: Die Wahrnehmung, "dass jugendliche Täter immer zahlreicher und jünger würden, lässt sich empirisch nicht belegen."

Gehring sagt auch, dass noch nicht einmal klar sei, ob der Anteil der nicht-deutschstämmigen Jugendlichen in der Kriminalstatistik tatsächlich signifikant höher sei als in der Bevölkerung. So heißt es etwa, in den Großstädten stellten nichtdeutsche Jugendliche 40 Prozent der auffälligen Jugendlichen. Dies entspricht aber nur der demographischen Entwicklung in den Großstädten.

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