Bundeswehreinsatz in Afghanistan: SPD-Spitze gegen Aufstockung
Regierung will über Afghanistaneinsatz erst im Sommer reden. Kurt Beck findet die Entsendung weiterer 1.000 Bundeswehrsoldaten unvorstellbar.
Lehnen den Afghanistaneinsatz ab: Demonstranten am Wochenende in München. Bild: ap
BERLIN ap/dpa/taz Die Bundesregierung will sich erst im Sommer auf den künftigen Umfang des Bundeswehrengagements in Afghanistan und die Intervalle der Bundestagsentscheidungen festlegen. Das erklärte Regierungssprecher Ulrich Wilhelm am Montag in Berlin.
An einer Aufstockung der Zahl der Soldaten am Hindukusch von derzeit maximal 3.500 auf 4.500 wird nach den Worten des Sprechers des Verteidigungsministeriums, Thomas Raabe, "nicht gearbeitet". Bundeskanzlerin Angela Merkel erklärte, das im Oktober vom Bundestag beschlossene Mandat mit einem Jahr Laufzeit habe Bestand. "Daran wird nichts geändert", sagte sie dem Hamburger Abendblatt.
Wie man "mit dem Inhalt des im Oktober zu verlängernden Mandats umgeht, dazu gibt es noch keine Festlegungen innerhalb der Koalitionsspitze", sagte Wilhelm. Die Diskussion müsse "mit aller Sorgfalt geführt" werden. Er verwies auf die für den Juni angesetzte Afghanistankonferenz in Paris, die möglicherweise neue Erkenntnisse bringe.
Die SPD-Spitze sprach sich am Montag gegen eine Aufstockung der Truppen in Afghanistan aus. Die bisherige Obergrenze von 3.500 Soldaten müsse weiterhin "der Maßstab bleiben", sagte SPD-Chef Kurt Beck nach der Präsidiumssitzung in Berlin. Die Entsendung von zusätzlichen 1.000 Militärs sei "weit außerhalb dessen, was für uns vorstellbar ist". SPD-Verteidigungspolitiker hatten auf der Münchner Sicherheitskonferenz am Wochenende allerdings schon erklärt, dass es bei der Obergrenze von 3.500 nicht bleiben könne.
Zu der ebenfalls bereits von Koalitionsspitzenpolitikern bekräftigten Nachricht, dass die Laufzeit des Mandats von 12 auf 18 Monate erhöht werde, sagte Wilhelm, das sei keine abschließende Positionierung, sondern müsse ebenfalls "in aller Ausführlichkeit mit dem Parlament erörtert" werden. Die Sprecherin des Außenministeriums, Julia Groß, wies darauf hin, dass der Vorschlag darauf abgezielt habe, zu vermeiden, dass die Entscheidungen 2009 genau dann anstehen, wenn sich im Oktober eine neue Regierung und ein neues Parlament konstituieren müssten.
Andere Koalitionspolitiker, aber auch einzelne Grüne hatten darauf hingewiesen, dass eine Debatte über ein erweitertes Afghanistanmandat im Bundestagswahlkampf der Linkspartei allzu sehr entgegenkomme. Gegen eine solche Verlängerung haben die Oppositionsfraktionen bereits Widerstand angekündigt. UWI
