Bahn-Teilprivatisierung: SPD will Züge behalten
In der SPD-Fraktion wächst der Widerstand gegen das Holding-Modell bei der Bahn-Privatisierung. Linke Abgeordnete schreiben einen Mahnbrief an ihre Kollegen.
Bei der Bahnprivatisierung steht im März eine wichtige Weichenstellung an. Bild: reuters
In der SPD-Bundestagsfraktion wächst der Widerstand gegen die Pläne von Bahn-Chef Hartmut Mehdorn, den bundeseigenen Mobilitätskonzern zu privatisieren. In einem Brief an alle Fraktionsmitglieder warnen vier Abgeordnete vor den Folgen des Holding-Modells, mit dem Mehdorn die Deutsche Bahn AG für private Investoren öffnen will. "Private Investoren dürfen keinen Einfluss auf die Unternehmenspolitik auf die Bahn ausüben", zitieren die Verfasser des Schreibens, der der taz vorliegt, den Beschluss des Hamburger SPD-Parteitages vom Herbst. Jede Beteiligung privater Investoren außer in Form einer Volksaktie werde abgelehnt.
UnterzeichnerInnen des Briefes sind die ehemalige Bundesforschungsministerin Edelgard Bulmahn sowie die Abgeordneten Hermann Scheer, Michael Roth und Peter Friedrich.
Seit dem Hamburger Parteitag bemühten sich vor allem das Kanzleramt und der Bahn-Vorstand, Wege zu finden, wie sie den SPD-Beschluss umgehen könnten, kritisieren die AutorInnen. Herausgekommen sei dabei das Holding-Modell.
Dieses sieht vor, unterhalb der DB AG zwei neue Gesellschaften zu gründen. In einer soll die Infrastruktur - Netz, Bahnhöfe, Energie, Dienstleistungen - zusammengefasst werden, in der anderen der komplette Fahrbetrieb und die Logistik, also der Regional-, Stadt- und Fernverkehr sowie der Güterverkehr und Speditionen. Von dieser zweiten Gesellschaft sollen bis zu 49 Prozent verkauft werden.
Das Holding-Modell lasse aber viele Kritikpunkte offen, heißt es in dem Brief. So sei der Fortbestand des konzerninternen Arbeitsmarktes fraglich. "Die Gewerkschaften fürchten zu Recht, dass das Holding-Modell eine Vorstufe zur Zerschlagung der Bahn ist." Unklar sei auch, wie ausgeschlossen werden könne, "dass ein Teil des Personenverkehrs aus Renditegründen wegfällt". Außerdem sei es nicht sinnvoll, Personenverkehr und Logistik zusammenzulegen. Diese Bereiche seien jetzt bei der DB AG getrennt und durch unterschiedliche Marken wie DB Bahn und DB Schenker profiliert.
Die Deutsche Bahn AG sei das letzte große Volksvermögen, an dem Private beteiligt werden sollen, heißt es weiter. Die SPD-Abgeordneten appellieren daher an ihre Kollegen, "gemeinsam mit uns darauf zu bestehen, dass jedwede Entscheidung für oder gegen die Privatisierung im Parlament getroffen wird". Außerdem müsse die Partei einbezogen werden. Gegebenfalls sei ein Parteitag einzuberufen.
SPD-Chef Kurt Beck rechnet für Anfang bis Mitte März mit einer Entscheidung über die Bahn. Er erwarte, dass die Gremien des Konzerns bis dahin nicht vorpreschen, damit der Prozess nicht belastet werde, sagte er am Montag. Diese Linie habe die SPD-Spitze mit den Parteikollegen Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee und Finanzminister Peer Steinbrück besprochen.
Der SPD-Parteitag im Herbst hatte den Parteivorstand beauftragt, jede Privatisierungsvariante "im Lichte der Debatten auf dem Hamburger Parteitag" zu beurteilen.
