Kommentar 9/11-Todesstrafen : Im Willkürrecht verheddert
Das Verfahren gegen die mutmaßlichen Attentäter der 11. September ist schon jetzt eine Farce. Immerhin wir dder die Unfähigkeit der USA illustrieren.
Adrienne Woltersdorf ist taz-Korrespondentin in Washington.
Offiziell will US-Präsident George W. Bush seine Hand nicht im Spiel gehabt haben. Die Anklage gegen sechs Guantánamo-Häftlinge, denen nun die Todesstrafe droht, habe einzig das Militär zu verantworten, heißt es aus dem Weißen Haus. Doch es ist offensichtlich, dass der Zeitpunkt der Anklage gegen Khalid Scheikh Mohammed & Co ihm mehr als genehm ist. "Unfinished Business" nannte Bush das in seiner Rede zur Lage der Nation vor knapp zwei Wochen: "Unerledigtes". Dazu gehört das leidige Guantánamo-Thema allemal.
Im Ausland wie in weiten Teilen der US-Bevölkerung gilt Guantánamo als peinliches Symbol einer US-Regierung, die nach Gutdünken das Recht verbiegt. Doch Bush glaubt nach wie vor, dass sich die Themen Terror, Folter und der Kampf gegen al-Qaida für den US-Wahlkampf eignen. Dabei ist 9/11, wie der Flop des republikanischen Kandidaten Rudy Giuliani zeigte, längst kein Reißer mehr an der Wahlurne. Bush, so wird noch einmal deutlich, wird seine Positionen nie revidieren, so sehr sie auch in die Sackgasse geführt haben.
Dabei dürften die geplanten Prozesse noch einmal an die haarsträubendsten Aspekte des sogenannten Kriegs gegen den Terror erinnern: an die erst 2006 entdeckten Geheimgefängnisse der CIA, die bis heute angewandte Foltertechnik des Waterboarding und die ungeklärte juristische Grundlage, auf der die Haft in Guantánamo fußt, sowie an das überforderte System der US-Militärtribunale. Sicher ist jedenfalls, dass Jahre vergehen werden, bis es zu einer Verurteilung kommt. Denn jeder einzelne juristische Schritt muss zunächst ausgefochten und geklärt werden. Der Prozess wird auf quälende Weise die Unfähigkeit der USA illustrieren, ihre meistgesuchten Terroristen auf zivilisierte Weise zur Rechenschaft zu ziehen - und welchen unmenschlichen Preis die Unschuldigen unter den Häftlingen dafür zahlen müssen.
Selbst Bushs Nachfolger im Amt wird Guantánamo nicht so schnell schließen können. Die Rechtslage ist längst zu verworren, als dass ein neuer Präsident - oder eine Präsidentin - diese Schande so einfach beenden könnte.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert