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Lieber Herr Reinecke,
ihr Kommentar ist inhaltlich durchaus interessant und zu großen Teilen korrekt. Interessant wäre es allerdings gewesen die konkrete Aussage von Wegner zu vergleichen mit dem was daraus gemacht wurde. Sowohl im Panorama Beitrag wie auf der Website sind in einem PDF Dokument nur Auszüge zu sehen. Die Fragen, die gestellt wurden sind nicht einsehbar, worauf Frau Wegner sich bezieht ist jeweils nicht zu erkennen.
Ihre Äußerungen zum Bau der Mauer lassen auch mir den Magen kopf stehen, den Hinweis auf ein "solches Organ" hingegen halte ich für inhaltich sehr korrekt.
Vielleicht hieß die Frage ja in der Wirklichkeit "Frau Wegner, was halten Sie von Verfassungs- und Staatsschutz oder dem MAD?" - Von Stasi sagt sie ja nix.
Soviel zur Sache, als letztes Frage ich mich was sie gegen die jW haben. Sicherlich, sie ist eine von der Linken finanzierte z.T. linksradikale Tageszeitung. Ich teile nicht alle Ansichten die dort verlesen werden, aber ich habe z.B. mit Interesse den Artikel zum Thema Wegner gelesen (http://www.jungewelt.de/2008/02-16/049.php), der mehr hergibt als alle anderen Pressekommentare zu dem Thema, auch wenn das nicht viel ist ;(
Wo untersützt die jW Mauerbau und Stasi? Haben sie dafür Quellen?
grüße, hoch die, m
So apart die Äußerung von Christel Wegner auch sein mag, sie ist nur eine kleine Randnotiz und wird keine Auswirkungen auf die Wahlchancen der Linkspartei haben. Wer dunkelrot wählt, bekommt blutrot - davon läßt sich ein potentieller Wähler nicht abhalten. Also ist das Ganze eine Scheindebatte und die Linkspartei tritt weiter ihren Durchmarsch in die Landesparlamente an.
Dass die Linkspartei sich offenbar als Sammelbecken der verschiedenen linken Splittergruppen versteht und somit die Chance bietet, das Sektierertum zu überwinden, ist doch an sich begrüssenswert. Dies führt notwendigerweise zu einem gewissen Pluralismus mit der Folge, dass dann auch Leute wie Frau Wegner ihre Meinung äußern - aber eben nur eine Meinung unter vielen darstellen. Dass diese nicht der Mehrheit der "Linken" entspricht, sollte ja deutlich werden, wenn der Parteivorstand diese als "inakzeptabel" bezeichnet. Sicherlich könnte die Distanzierung vom Totalitarismus noch deutlicher sein. Die Linkspartei sollte die Aufregung um Wegners Äußerungen als Chance begreifen, hier mit dem "unvermeidlichen Klärungsprozess" zu beginnen.
Die Leute bei der Linkspartei sind eine Katastrophe, aber Sozial- und Arbeitsmarktpolitik gibt es in einer alternativen und auch reformistischen Perspektive nur bei dieser Partei, deswegen wird die Linke auch in Hamburg gewählt. Wer den Hartz-IV-Quatsch selbst oder bei nahen Freunden erlebt hat, wird nicht mehr SPD oder Grüne wählen. Das ist die andere Seite der Medaille. Und Hartz-IV ist der Antriebsmotor für Die LInke, weil andere Parteien kein Interesse haben an Menschen, die wenig verdienen, Probleme auf dem Arbeitsmarkt und oft auch noch andere Probleme (Kultur, Sprache) haben.
Im Übrigen erhält man DKP, wenn man DKP will, aber was ist eigentlich die DKP? Es ist ein Minirest einer der schwächsten Kommunistischen Parteien der westlichen Welt. Kaum Mitglieder, sehr schwacher Organisationsgrad und von ABM-artigen Verfassungsschützern begutachtet und beobachtet. Dagegen sind andere linke Sekten regelrecht Kampfbereit.
Wie lange soll man der SED/PDS/Linkspartei noch geben, sich von ihren totalitären Wurzeln zu verabschieden? Zwanzig Jahre nach Mauerfall? Dreissig? Fünfzig? Wir leben im Jahr 19 nach dem Totalbankrott der DDR.
Und es sind keine "totalitären Reste", die hier geschliffen werden müssten: es geht um den Kern dieser Partei, die den Wert von Menschen- und Bürgerrechten nicht absolut, sondern in Relation zur sozialen Gerechtigkeit setzt. "Ein bisschen weniger Freiheit für ein bisschen mehr Gerechtigkeit" war auch schon Staatsraison der DDR.
Diese Raison hat Kontinuität. Und deshalb ist es uns allen zu wünschen, dass diese Partei untergeht.
Einige interessante Details zu "Panorama"
Ich habe einmal recherchiert: einer der beiden verantwortlichen Redakteure des DKP-Beitrags heißt Ben Bolz, der schon durch besonders "investigative" Beiträge bei "Panorama" aufgefallen ist, die sich jeder selbst anschauen und sich eine eigene Meinung bilden kann:
Der Demagoge Oskar Lafontaine - Mit Wolfram Weimer (Ex-Chefredakteur von "Bild am Sonntag" und "Berliner Morgenpost") als "Experten":
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4149212_.html
Der Protest gegen den G8-Gipfel - Mit Ralf Thomas Baus von der Konrad-Adenauer-Stiftung als "Kronzeugen" für dessen Unsinnigkeit:
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2007/t_cid-4008062_mid-4011852_.html
Der vergessene Streik - ver.dis absurde Aktionen
http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2006/t_cid-2826226_mid-2826726_.html
Dazu am besten auch noch die Reaktion von ver.di lesen:
Hier auch noch ein schöner Forumsbeitrag von "bonedaddy", der mit Ben Bolz zusammengearbeitet hat, über die Arbeitsweise des ARD-Magazins:
http://www.zensur-forum.de/viewtopic.php?p=3472
Ich glaube, dass "Panorama" einmal evaluiert werden müsste, inwieweit dessen "investigativer Journalismus" noch etwas mit neutraler Berichterstattung zu tun hat oder ob hier bewußt Aussagen "in die richtige Richtung gelenkt" (noch höflich formuliert) werden.
Ich glaube kaum, dass der Schwachsinn von Frau Wegner irgendeinen Einfluss auf die Wahlen in Hamburg haben wird, denn dass Kreuzchen auf dem Wahlzettel ist keine Stimme für die Linke, sondern eine Stimme gegen die Politik von Schwarz-Rot, die leider Punkt für Punkt die Politik von Rot-Grün fortführt. Solange wie CDU und SPD den Weg nach 1984 und den Weg nach 1850 fortsetzen, wird der Linken der Sprung in die Länderparlamenten gelingen. Mit der Linken hat Deutschland endlich eine Protestpartei,die wählbar ist. Wenn sich 90 % der Parlamentarier(CDU, SPD, FDP u. die Grünen) sich vor 10 % (Die Linke)fürchten, dann sollten die 90 % nicht über das Demokratieverständnis der Linken nachdenken, sondern über ihr eigenes.
Mit freundlichen Grüßen
R. Fritsche
Im Juli hat das Bundesinnenministerium das rechtsextreme „Compact“-Magazin verboten. Jetzt wurde das Verbot ausgesetzt – zumindest teilweise.
Kommentar DKP und Linkspartei: Sektierer aller Gruppen, vereinigt euch!
Die Linkspartei selbst war es, die die Tür für DPK-Politiker geöffnet hat. Und wer DKP will, bekommt eben auch DKP.
Kann man eigentlich ernsthaft überrascht sein, dass DKP-Mitglieder Stasi und Mauerbau für irgendwie nicht so schlimm halten? Oder sogar für nötig? Nein, kann man nicht. Genau deshalb wirkt so blamabel, was die Führung der Linkspartei derzeit von sich gibt. Sie will den Schaden begrenzen, den die aparten Ansichten der niedersächsischen DKP-Frau Wegner ausgelöst haben, und kündigt Konsequenzen an. Diese Empörung wirkt bigott. Denn es war doch die Linkspartei selbst, die ihre Türen für solche Leute weit öffnete. Und wer DKP will, bekommt eben auch DKP.
Die Linkspartei hat sich dieses PR-Debakel insofern selbst hart erarbeitet. Sie hat, forciert von dem Großstrategen Diether Dehm, in einer Art Westentaschen- Machiavellismus versucht, die Partei im Westen mithilfe von auf Grund gelaufenen Splittergruppen aufzubauen. Motto: Sektierer aller Gruppen, vereinigt euch auf den Listen der Linkspartei. Diese Politik ist nun selbst bankrottgegangen.
Die Wahlchancen in Hamburg, wo ein DKP-Mann auf Platz zehn der Liste kandidiert, dürften rapide gesunken sein. Die Parteispitze will nun die Kandidatenauswahl verschärfen. Das ist richtig, aber zu wenig. Denn diese Affäre ist mehr als einer jener peinlichen Schnitzer, die bei neuen Parteien eben passieren.
Der Linkspartei steht ein unvermeidlicher Klärungsprozess bevor, der umso heftiger ausfallen wird, je länger sie ihn aufschiebt. Dabei geht es um ihr Verhältnis zum autoritären Parteikommunismus. Denn so wie Wegner denken und fühlen manche in der Partei, allen Beschlüssen zum Trotz. Dass Stasi und Mauer gar nicht so schlimm waren, kann man in Blättern wie der Jungen Welt lesen, die in Linksparteikreisen ein dankbares Publikum hat.
Dieses Erbe wird nun durch die Westausdehnung hochgewirbelt. Die Linkspartei muss sich also entscheiden. Entweder sie wird im Westen zum Museum des bundesdeutschen Sektenwesens - oder sie entwickelt sich zu einer linkssozialdemokratischen Reformpartei. Das aber heißt, alle totalitären Reste zu schleifen und Demokratie und Rechtsstaat vorbehaltlos anzuerkennen. Tut sie dies nicht, wird sie zu Recht untergehen.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.